Antrag auf Prüfung der Möglichkeit der frühzeitigen Veränderungen des Abfallentsorgungssystems, hier: u. a. CDU-Antrag vom 20.01.2026

Die Mitteilungsvorlage 2026/0224 befasst sich mit dem Antrag der CDU-Fraktion, die Prüfung einer frühzeitigen Veränderung des Abfallentsorgungssystems in Hamminkeln zu veranlassen. Die Verwaltung erläutert hierzu den aktuellen Stand der vertraglichen und organisatorischen Rahmenbedingungen. Der bestehende Vertrag zur Abfallentsorgung endet am 31. Dezember 2027, wobei eine fristlose Kündigung bei wichtigen Gründen möglich ist. Eine einseitige Änderung der Abrechnungsmodalitäten im laufenden Vertrag wird von der Verwaltung als nicht umsetzbar bewertet, da der Wiegevorgang Vertragsbestandteil ist und eine Satzungsänderung erforderlich wäre.

Hinsichtlich eines möglichen Wechsels von einem Wiegesystem zu einem Volumensystem rechnet die Verwaltung mit einem potenziellen Anstieg des Personalaufwands. Während beim Wiegesystem der Aufwand primär zum Jahreswechsel anfällt, würde ein Volumensystem bei jeder Einwohnerbewegung eine manuelle Überprüfung der Behälterkapazitäten erfordern. Eine Vereinfachung der Sonderfreimengenregelung, etwa durch einmalige Anträge für Kleinkinder oder Senioren, könnte jedoch den unterjährigen Aufwand reduzieren.

Die Einführung einer Gelben Tonne als Ersatz für den Gelben Sack ist frühestens zum 1. August 2028 möglich, wobei die Umsetzung von den Kapazitäten der Dualen Systeme abhängt. Da für die notwendige Ausschreibung im Jahr 2027 eine Grundsatzentscheidung erforderlich ist, sieht die Verwaltung die zeitnahe Durchführung einer Bürgerbefragung als notwendig an, um die Meinungsbildung der Bürgerschaft in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.