Straßenbaumaßnahme Ringstraße, hier: Bereitstellung überplanmäßiger Auszahlungen für das NBG und Anpassung des Bauprogramms

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 60 befasst sich mit der finanziellen und zeitlichen Anpassung der Straßenbaumaßnahmen im Neubaugebiet Ringstraße, konkret für die Bereiche Hermann-Platz-Siedlung und Heinrich-Schlütter-Weg. Aufgrund einer detaillierteren Planung und gestiegener Anforderungen an die technischen Ausführungen, insbesondere bei den Versickerungsanlagen, sowie anhaltender Preissteigerungen bei Baustoffen wird eine zusätzliche überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 70.000 Euro beantragt. Die Kosten sollen aus dem Projekt „Neubau Brücke M28a Sachsenstraße“ gedeckt werden, da dort aufgrund zeitlicher Verschiebungen im laufenden Jahr voraussichtlich Mittel frei werden.

Durch die Verzögerungen bei der Vorbereitung der Ausschreibung verschiebt sich der Veröffentlichungstermin auf November 2026, wodurch sich der Baubeginn in das erste Quartal 2027 und die Fertigstellung voraussichtlich in das vierte Quartal 2027 verlagert. Für die Umsetzung der Grünanlagen sowie der Geh- und Radwege wird eine parallele Ausführung zum Straßenendausbau geprüft.

Zudem wird eine Anpassung des Bauprogramms für das Neubaugebiet sowie für die Ringstraße 1-9 beantragt. Im Bereich der Ringstraße 1-9 ist eine Verschiebung einer Versickerungsmulde aufgrund einer geänderten Grundstückszufahrt vorgesehen. Im Neubaugebiet wurden Änderungen in der Entwässerungsplanung vorgenommen, die den Einsatz weiterer oberirdischer Versickerungsmulden vorsehen. Diese formellen Korrekturen sind notwendig, um die spätere Abrechnung der Maßnahmen zu gewährleisten. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die zusätzlichen Mittel bereitzustellen und das geänderte Bauprogramm zu beschließen.