Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Nordrhein-Westfalen für gute Infrastruktur", hier: Aktueller Sachstand gem. Ratsbeschluss vom 20.11.2025

Die Mitteilungsvorge 2026/0055 informiert über den aktuellen Sachstand zur Umsetzung von Projekten im Rahmen des Landesinvestitionsprogramms „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“. Dies erfolgt auf Grundlage eines Ratsbeschlusses vom 20. November 2025, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, Projekte, Prioritäten, Zeitrahmen und regelmäßige Berichte zu den geförderten Maßnahmen darzustellen. Die Grundlage für diesen Beschluss bildete ein Antrag der CDU-Fraktion.

Nach aktuellem Stand sollen die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ vorrangig für die Erneuerung der Grundschule Dingden eingesetzt werden. Im Haushaltsplanentwurf ist diese Investitionspauschale in Höhe von rund 13,7 Millionen Euro ab dem Jahr 2026 als Einzahlung vorgesehen. Über den Stand der Umsetzung sowie über größere Bauprojekte wird die Verwaltung im Rahmen der zuständigen Ausschüsse und durch turnusmäßige Mitteilungsvorlagen regelmäßig berichten.