Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Hünxe und der Stadt Voerde hier: Zusammenarbeit im Bereich der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung

Die Stadt Hamminkeln plant gemeinsam mit der Gemeinde Hünxe und der Stadt Voerde eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung. Ab dem 1. April 2026 soll auf Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung die Durchführung der Messungen sowie die gesamte Abwicklung von Ordnungswidrigkeitenverfahren durch die Verwaltung in Hamminkeln erfolgen. Dies umfasst auch die Aktenführung, den Schriftwechsel und die Bereitstellung des erforderlichen Personals, wobei für die Aufgaben eine Stelle im Vollzeitbereich vorgesehen ist.

Die technische Umsetzung erfolgt über ein Mietmodell für semistationäre Messgeräte, die auch außerhalb der regulären Dienstzeiten sowie an Wochenenden eingesetzt werden können. Die Gemeinden Hünxe und Voerde behalten dabei die Zuständigkeit für Aufgaben, die eine örtliche Präsenz erfordern, wie etwa die Abstimmung von Messstellen mit der Polizei oder die Fahrerermittlung vor Ort. Die anfallenden Personal-, Sach- und Gemeinkosten werden den beteiligten Kommunen auf Basis der tatsächlichen Einsatzzeiten erstattet. Einnahmen aus Bußgeldern verbleiben in der jeweiligen Kommune, in der der Verstoß festgestellt wurde. Für das Jahr 2026 rechnet die Stadt Hamminkeln mit einem Planwert von etwa 30.000 Euro an Bußgeldern. Die Vereinbarung bedarf nach dem Beschluss des Rates der Genehmigung durch die zuständige Bezirksregierung.