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Beschlussvorlage

Besetzung der Arbeitsgruppe Haushalt

2026/0054 26.02.2026 Fachdienste 10

🟢 Beschlossen 26.02.2026 · Rat (4. Sitzung) · Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)Ratsmitglied Major ist während der Abstimmung nicht anwesend.

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 2026/0054 befasst sich mit der Besetzung der Arbeitsgruppe „Haushalt“ der Stadt Hamminkeln. Nachdem der Rat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2025 die Bildung verschiedener Arbeitsgruppen, darunter für die Themen Schule, Friedhof und Abfall, beschlossen hatte, steht nun die personelle Besetzung der Gruppe „Haushalt“ an. Die Wahl der Mitglieder soll in der Ratssitzung am 26. Februar 2026 erfolgen, wobei jede Fraktion jeweils eine Vertretung entsendet.

Das Verfahren zur Besetzung folgt den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Dabei wird entweder ein einheitlicher Wahlvorschlag angestrebt oder eine Verhältniswahl nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren durchgeführt. Der Bürgermeister nimmt an der personellen Besetzung ohne Stimmrecht teil.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat für die Arbeitsgruppe Vorschläge für die Besetzung mit Mitgliedern und Stellvertretern aus den Fraktionen CDU, SPD, FWI, AfD, Grüne, USD und FDP vorgelegt. Die endgültige Entscheidung über die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe obliegt dem Rat.

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