Nachbesetzung von Ausschüssen des Rates und Drittorganisationen

Der Rat der Stadt Hamminkeln befasst sich mit der Nachbesetzung verschiedener Ausschüsse und Organe von Drittorganisationen aufgrund von Mandatsverzichten. Im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport sind sowohl ein ordentliches als auch ein stellvertretendes Mandat vakant geworden. Die AfD-Fraktion schlägt vor, das ausgeschiedene Mitglied durch einen sachkundigen Bürger zu ersetzen und die frei gewordene Stellvertretung mit dem zuvor ausscheidenden Mitglied zu besetzen. Ebenso wird die Nachbesetzung in der Arbeitsgruppe Schule sowie im Betriebsausschuss des Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst behandelt, wobei ein Ratsmitglied als Nachfolger vorgeschlagen wird.

Für den Sparkassen Zweckverband Wesel-Dinslaken ist eine Neubesetzung erforderlich, da ein bisher gewähltes Ratsmitglied aufgrund einer Unvereinbarkeit von Ämtern nicht in der Verbandsversammlung verbleiben darf. Die CDU-Fraktion schlägt hierfür ein ordentliches Mitglied sowie eine neue Stellvertretung vor. Zudem wird die Besetzung eines Vorstandsitzes im Wasser- und Bodenverband Untere Issel Süd (Gruppe Erschwerer) behandelt.

Die Vorlage erläutert zudem die rechtlichen Änderungen im Kommunalrecht des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach Fraktionen bei Ausschüssen nun ein direktes Nachbesetzungsrecht besitzen. Bei der Besetzung von Organen in Drittorganisationen bleibt jedoch ein Mehrheitsbeschluss des Rates erforderlich.