Änderung der Satzung über die Straßenreinigung vom 18.12.2002 hier: Aktualisierung des Straßenreinigungsverzeichnisses
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Hamminkeln plant eine Aktualisierung des Straßenreinigungsverzeichnisses, welches als Anlage zur Straßenreinigungssatzung vom 18. Dezember 2002 dient. Im Zuge der Neugründung des Fachdienstes 60 und der damit verbundenen Übernahme der Vertragsbetreuung wurde das bestehende Verzeichnis einer Überarbeitung unterzogen.
Die Maßnahmen umfassten redaktionelle Anpassungen, einen Abgleich der aktuellen Reinigungspraxis mit dem Verzeichnis sowie die Ergänzung fehlender Straßen und das Zusammenführen doppelt erfasster Abschnitte. Zudem wurde eine Plausibilitätsprüfung des gesamten Verzeichnisses durchgeführt. Während die inhaltlichen Zuweisungen der Reinigungspflichten weitgehend unverändert bleiben, wurden im Bereich der Diersfordter Straße Anpassungen vorgenommen. In Anbetracht des Grundschulneubaus und der daraus resultierenden Verkehrsströme wird der zu reinigende Abschnitt an der Diersfordter Straße zum 1. Januar 2026 verlängert. Die Reinigungspflicht reicht künftig bis zum Ende der Bebauung bei Hausnummer 73, statt wie bisher nur bis zum Hallenbad.
Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, das aktualisierte Straßenverzeichnis in der vorliegenden Form als Anlage zur Satzung zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 17.12.2025Abstimmungsergebnis: 39 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)Die Ratsmitglieder Coenen und M. Wente sind während der Abstimmung nicht anwesend.
- 10.12.2025Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Verwandte Vorlagen
Weitere Vorlagen: Fachdienste 60
- Folgenutzung der alten Grundschule Hamminkeln, hier: teilweise Änderung der beschlossenen Nutzungsart und weitere Vorgehensweise 17.12.2025
- Neubau Grundschule Hamminkeln, hier: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Instandhaltungskosten 2025 17.12.2025
- Bildung von Arbeitsgruppen, hier: AG Abfall und AG Friedhofsangelegenheiten 10.12.2025
- Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger/innen und Vertreter/innen im Bauausschuss 10.12.2025
- Turnhalle der Grundschule Mehrhoog, hier: aktueller Sachstand und weitere Vorgehensweise 10.12.2025
- Folgenutzung der alten Grundschule Hamminkeln, hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 04.06.2025 zur Prüfung der Unterbringung der Förderschule aus Ringenberg 09.10.2025
Aus derselben Sitzung
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- Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre im Bereich des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 30 "Hof Oertmann/Pastorat" im Ortsteil Hamminkeln Rat (3. Sitzung), 17.12.2025
- Vorlage des 3. Quartalsberichtes der Stadt Hamminkeln 2025 Rat (3. Sitzung), 17.12.2025
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- Neubau/Ersatzbau von Flüchtlingsunterkünften im Ortsteil Dingden und Ringenberg Rat (3. Sitzung), 17.12.2025
- 10. Änderung der Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer Rat (3. Sitzung), 17.12.2025