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Beschlussvorlage

Bildung von Arbeitsgruppen, hier: AG Abfall und AG Friedhofsangelegenheiten

2025/0300 10.12.2025 Fachdienste 60

🟢 Beschlossen 10.12.2025 · Bauausschuss (1. Sitzung) · Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamminkeln hat mit der Vorlage 2025/0300 die Bildung zweier Arbeitsgruppen beantragt, die sich mit den Themen Abfall sowie Friedhofsangelegenheiten befassen sollen. Diese Gremien sind als beratende Organe konzipiert, um die Ausschüsse und den Rat bei der Planung und der Entwicklung von Maßnahmen zu unterstützen, ohne dabei die Entscheidungskompetenz der zuständigen Gremien zu berühren.

Die vorgeschlagene Zusammensetzung der Arbeitsgruppen sieht jeweils Vertreter der betroffenen Fachdienste sowie je einen Vertreter der politischen Fraktionen vor. Die Leitung der Arbeitsgruppe Friedhöfe soll dem Fachdienst 23 zugeordnet werden, während die Arbeitsgruppe Abfall durch den Fachdienst 66-3 geführt werden soll. Es ist vorgesehen, dass die Gruppen grundsätzlich zweimal jährlich tagen, wobei bei Bedarf zusätzliche Sitzungen einberufen werden können. Zur effizienten Bearbeitung von Themen wie Vertragsinhalten oder Gebührenkalkulationen schlägt die Verwaltung vor, die Sitzungen nicht öffentlich durchzuführen.

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die Bildung beider Arbeitsgruppen mit jeweils sieben Mitgliedern zu beschließen. Für die Teilnahme sachkundiger Bürgerinnen und Bürger sind Sitzungsgelder sowie die Erstattung von Fahrtkosten und Verdienstausfall vorgesehen.

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