Sanierung der Wirtschaftswege im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens hier: Grundsatzberatung über die Verwendung der bereitgestellten Haushaltsmittel

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung zum Thema Sanierung der Wirtschaftswege im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens befasst sich mit der Verwendung bereitgestellter Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro. Diese Mittel wurden ursprünglich zur Deckung des Eigenanteils für eine beantragte Zuschussmaßnahme des Landesamtes für Agrarordnung zum Ausbau des Wegenetzes im ländlichen Bereich vorgesehen.

Aufgrund konkretisierter Fördervoraussetzungen durch das Landesamt für Agrarordnung ist für die Inanspruchnahme der Förderung nun die Durchführung einer Flächenzusammenlegungsmaßnahme erforderlich. Da über den Zuschussantrag noch nicht entschieden wurde und die Aussichten auf eine Förderung aufgrund von Absagen in anderen Kommunen als gering eingestuft werden, sieht die Verwaltung eine alternative Verwendung der Mittel vor. Zudem wird darauf hingewiesen, dass eine Umsetzung des Zuschusses im laufenden Jahr aufgrund der notwendigen Abwicklung von Grundstücksangelegenheiten vor einer Ausschreibung der Baumaßnahmen nicht realisierbar ist.

Die Verwaltung schlägt daher vor, die Haushaltsmittel der Haushaltsstelle 1.780.9501.9 in voller Höhe für Deckenerneuerungsmaßnahmen zu verwenden, die nicht im ursprünglichen Förderantrag enthalten sind. Es wird darauf hingewiesen, dass im Jahr 2001 keine Maßnahmen zur Deckenerneuerung durchgeführt wurden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bauausschuss der Verwendung der Mittel zur Erneuerung von Verschleißdecken zustimmt. Sollte dem Vorschlag nicht gefolgt werden, ist über die Nutzung eines alternativen Haushaltsansatzes zu entscheiden.