Erhebung von Erschließungsbeiträgen für den Ausbau der Diersfordter Straße hier: Bürgerantrag der Anwohner der Diersfordter Straße

In der Beschlussvorlage 2007/0090 geht es um die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für den geplanten Ausbau der Diersfordter Straße in Hamminkeln. Ein Bürgerantrag der Anwohner fordert eine Befreiung von sämtlichen Kosten für den Umbau oder die Erweiterung der Straße. Als Begründung werden ein erhöhtes Verkehrsaufkommen durch Schul-, Baustellen- und Durchgangsverkehr sowie bestehende Straßenschäden angeführt. Die Verwaltung stellt dazu fest, dass ein Verzicht auf die Erhebung der Beiträge rechtlich nicht möglich ist. Die baulichen Maßnahmen umfassen die Neuprofilierung der Fahrbahn auf eine Breite von 5,50 Metern sowie die Anlage eines 2,00 Meter breiten Fußweges mit Entwässerung und einem Mulden-Rigolen-System.

Hinsichtlich der Kostenverteilung für den Fußweg auf der östlichen Seite sollen zunächst keine Teilerschließungsbeiträge erhoben werden. Hintergrund ist die Berücksichtigung des Halbteilungsgrundsatzes bei einseitiger Bebauung. Eine Entscheidung zur Kostenspaltung birgt das Risiko, dass die Stadt bei einer späteren Bebauung von Außenbereichsgrundstücken dauerhaft die Hälfte der Kosten trägt, während eine Nichtanwendung zu einer einseitigen Kostenverteilung auf die östlichen Grundstücke führen könnte. Um diese Folgen zu vermeiden, wird vorgeschlagen, die Entscheidung über Teil-Erschließungsbeiträge zurückzustellen, bis die planerische Entwicklung des westlichen Bereichs durch die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes geklärt und ein endgültiges Bauprogramm beschlossen ist. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den Bürgerantrag auf Kostenbefreiung abzulehnen.