Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass

Die Hamminkelner Werbegemeinschaft hat mit Schreiben vom 10. April 2007 eine Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass beantragt. Gegenstand des Antrags ist die Veranstaltung „Menkeln Bennen on Butten“. Es ist beabsichtigt, dieses Stadtfest ab dem Jahr 2007 jährlich durchzuführen. Die Änderung sieht vor, die Veranstaltung mit einem verkaufsoffenen Sonntag in der Zeit von 13 bis 18 Uhr zu verknüpfen.

Die vorgeschlagene Regelung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Zudem soll die entsprechende Festsetzung der Veranstaltung als Jahrmarktveranstaltung nach Anhörung der beteiligten Behörden vorgenommen werden. Für die Veranstaltung „Butten innt Rott“ ist zunächst keine Änderung der Verordnung erforderlich, da diese im Jahr 2007 ausgesetzt wird.

Die Verwaltung hat eine Neufassung der Verordnung vorgelegt, welche die beantragten Änderungen enthält. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die geänderte Fassung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass zu beschließen. Die Beratung der Vorlage ist für den Haupt- und Finanzausschuss am 6. Juni 2007 sowie für den Rat am 20. Juni 2007 vorgesehen.