Bebauungsplan Nr. 30 ''Kreisverkehr Weststraße / Daßhorst / Ringenberger Straße'' in Hamminkeln - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung - Beschluss zur Beteiligung der Behörden

Mit der Beschlussvorlage 2007/0069 wird der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 30 „Kreisverkehr Weststraße / Daßhorst / Ringenberger Straße“ in Hamminkeln beantragt. Ziel der Maßnahme ist die Schaffung eines konkreten Baurechts für den Umbau der Kreuzung an der Weststraße, Daßhorst und Ringenberger Straße zu einem Kreisverkehr.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass bereits im Dezember 2003 ein einstimmiger Beschluss zur Weiterverfolgung der Planung vorlag. Auf Basis eines Straßenbauentwurfs wurde ein Einplanungsantrag bei der Bezirksregierung Düsseldorf gestellt, um Fördermittel zu beantragen. Ein bisher angestrebter Grunderwerb, insbesondere einer Fläche von etwa 500 Quadratmetern im nordöstlichen Quadranten der Kreuzung, konnte auf freihändiger Basis bislang nicht realisiert werden. Die Aufstellung des Bebauungsplanes dient dazu, die Notwendigkeit der verkehrlichen Umbaumaßnahme zu dokumentieren.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die für den Kreisverkehr erforderlichen Flächen. Die nördlich angrenzenden Flächen sind für die künftige Erweiterung des Gewerbegebietes reserviert. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Aufstellungsbeschluss zu fassen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden durchzuführen, sofern der Rat der Stadt der Vorlage zustimmt.