Bürgerantrag auf Veränderung der bestehenden Beschilderung des Heckenweges in Hamminkeln

Mit der Beschlussvorlage 2007/0146 liegt ein Bürgerantrag vor, der eine Änderung der bestehenden Verkehrszeichenbeschilderung am Heckenweg in Hamminkeln zum Ziel hat. Der Antrag, der am 24. August 2007 eingereicht wurde, bezieht sich auf die aktuelle Regelung durch das Verkehrszeichen 260 der Straßenverkehrsordnung, welches ein Verbot für Krafträder, Kleinkrafträder, Mofas sowie Kraftwagen und sonstige mehrspurige Fahrzeuge vorsieht, ergänzt durch die Zusatzzeichen 1020-30 und 1026-32, welche den Anlieger- sowie den landwirtschaftlichen Verkehr freigeben.

Als Begründung für die Änderung wird angeführt, dass die derzeitige Beschilderung die Befahrung des Heckenweges mit einem Mofa nicht ermöglicht, was zu einer Verlängerung der Fahrzeit zwischen dem Wohnort und der Arbeitsstätte in Dingden führt.

Da der Antrag an den Rat gerichtet ist, wird er rechtlich als Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen eingestuft. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss diese Anregung zur weiteren Beratung an den zuständigen Bauausschuss verweist.