2. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Hamminkeln

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sieht die zweite Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Hamminkeln vor. Ein wesentlicher Bestandteil der Neuregelung ist die geplante Auflösung des Bauausschusses zum 1. Januar 2008. Grund hierfür ist die Bildung eines Betriebsausschusses für die Hamminkelner Eigenbetriebsähnliche Einrichtung (HEE). In diesem Zuge werden Aufgaben wie das Gebäudemanagement, der Hochbau, der Straßen- und Kanalbau sowie die Abfall- und Abwasserbeseitigung auf den neuen Betriebsausschuss übertragen. Verbleibende Zuständigkeiten des Bauausschusses, etwa im Bereich der unteren Denkmalbehörde oder der Straßenbenennungen, sollen auf den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie auf das Hauptamt verteilt werden.

Zudem soll die Zuständigkeit zwischen Rat, Betriebsausschuss und Betriebsleitung präzisiert werden. Der Betriebsausschuss soll künftig über bestimmte finanzielle Schwellenwerte bei Verträgen, Vergaben und Forderungen entscheiden, während unterhalb dieser Grenzen die Betriebsleitung zuständig ist.

Ein weiterer Punkt der Änderung betrifft den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und einer Empfehlung der Bezirksregierung Düsseldorf sollen die Zuständigkeiten im Bauleitplanverfahren angepasst werden. Der Rat soll künftig zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses über alle im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen entscheiden. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung soll fortan primär über Beschlüsse zur Öffentlichkeitsbeteiligung, zur Behördenbeteiligung und zur öffentlichen Auslegung entscheiden.