46. Änderung des Flächennutzungsplanes (Gewerbegebiet an der Autobahn in Hamminkeln) - Abwägungsbeschlüsse - Feststellungsbeschluss

Die Stadt Hamminkeln plant die 46. Änderung des Flächennutzungsplanes, um eine landwirtschaftliche Fläche nördlich des Vöckingsweges bis an die Autobahnauffahrt Richtung Oberhausen in eine gewerbliche Baufläche umzuwandeln. Im Rahmen dieses Verfahrens stehen Abwägungsbeschlüsse sowie ein Feststellungsbeschluss zur Disposition.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit im September 2006 ergab keine abwägungsrelevanten Anregungen. Bei der Behördenbeteiligung wurden verschiedene fachliche Hinweise berücksichtigt. Der Kreis Wesel forderte einen Umweltbericht, welcher bereits erstellt wurde. Die Wasserwerke Wittenhorst gaben an, eine Löschwassermenge von 96 m³/h liefern zu können; darüber hinausgehende Bedarfe müssen im Rahmen der Baugenehmigungsverfahren nachgewiesen werden. Die Niederrheinische Gas- und Wasserwerke GmbH wies auf bestehende Gasleitungen hin, deren Betriebssicherheit gewahrt bleiben muss. Die Deutsche Telekom AG forderte die Sicherung der Finanzierung für die Verlegung von Telekommunikationslinien sowie die Einhaltung von Abständen bei Baumpflanzungen, was durch einen städtebaulichen Vertrag und die Verlegung der Leitungen im Zuge der Aufhebung des Vöckingsweges adressiert wird.

Weitere Stellungnahmen der RWE Westfalen Weseler-Ems-Netz-Service GmbH, des Landesbetriebs Straßen NRW sowie der Bezirksregierung Düsseldorf wurden zur Kenntnis genommen. Dabei wurden Themen wie der Schutz von Hochspannungsleitungen, die spätere Behandlung des Wegfalls des Vöckingsweges auf Bebauungsplanebene sowie die Kennzeichnung von deichgeschützten Bereichen und Wasserschutzzonen im Plan berücksichtigt. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, den Feststellungsbeschluss für die Änderung zu fassen.