Bebauungsplan Nr. 16 "Am Schwershof" in Mehrhoog - Abwägungsbeschlüsse - Satzungsbeschluss

Die Beschlussvorlage 2007/0151 behandelt den Bebauungsplan Nr. 16 „Am Schwershof“ in Mehrhoog. Gegenstand der Vorlage sind die Abwägungsbeschlüsse sowie der anberaimte Satzungsbeschluss. Der Rat der Stadt Hamminkeln soll den Empfehlungen des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zustimmen, den Anregungen aus der Bürgerbeteiligung nicht zu folgen und die vorliegenden Hinweise zur Kenntnis zu nehmen.

Im Rahmen der Behördenbeteiligung wurden verschiedene Stellungnahmen berücksichtigt. Die Bezirksregierung Düsseldorf wies auf ein Kampfmittelrisiko hin, während der Landesbetrieb Straßenbau NRW Vorgaben zu Stellplätzen, der Entwässerung und einer Verwaltungsvereinbarung zur L 602 machte. Das Staatliche Umweltamt Duisburg forderte den Ausschluss eines Nachtbetriebs einer Tankstelle, und die Deutsche Telekom AG machte auf die Anzeigepflicht bei Erschließungsmaßnahmen sowie Leitungsrechte aufmerksam.

Die abschließende Abwägung umfasst zudem die Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf. Die Wehrbereichsverwaltung West genehmigte eine Firsthöhe von bis zu 14,50 m unter Vorbehalt einer erneuten Planvorlage bei Überschreitung. Die Niederrheinischen Gas- und Wasserwerke forderten die Sicherung von Gasleitungen, und der Kampfmittelbeseitigungsdienst empfahl Probebohrungen. Ein Grundstückseigentümer sowie Rechtsanwälte eines Grundstückskäufers beanstandeten die Planung der Erschließungsstraße und die Flächenverluste. Die Abwägung kommt zu dem Ergebnis, dass die gewählte Variante der städtebaulichen Konzeption entspricht. Der Ausschuss empfiehlt daher, den Bedenken der Beteiligten nicht zu folgen und den Satzungsbeschluss zu fassen.