Neuverteilung der Ausschussvorsitze zum 01.01.2008

Die vorliegende Beschlussvorlage 2007/0173 befasst sich mit der Neuverteilung der Ausschussvorsitze in Hamminkeln zum 1. Januar 2008. Hintergrund der Vorlage ist eine Änderung der Ausschussstruktur, die durch die Neubildung des Betriebsausschusses sowie die Auflösung des Bauausschusses und die damit verbundene Aufgabenverlagerung zum Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung entsteht. Gemäß § 58 Abs. 6 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist in einem solchen Fall das Verfahren zur Besetzung der Ausschussvorsitze zu wiederholen.

Die Verwaltung strebt zunächst eine Einigung der Fraktionen über die Besetzung der betroffenen Ausschussvorsitze an. Sollte gegen diese Einigung nicht von mindestens acht Ratsmitgliedern widersprochen werden, können die Umbesetzungen vorgenommen werden. Im Falle einer fehlenden Einigung oder eines wirksamen Widerspruchs muss das gesamte Zugreifverfahren für die betroffenen Ausschüsse, darunter auch der Rechnungsprüfungsausschuss, der Wahlprüfungsausschuss, der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport sowie der Feuerschutzausschuss, wiederholt werden.

Die Vorlage sieht vor, dass für die Ausschüsse jeweils ein erster und ein zweiter stellvertretender Vorsitzender zu wählen sind. Für den Fall einer vollständigen Wiederholung des Verfahrens wird der Rat gebeten, darüber zu entscheiden, ob das Höchstzahlenverfahren für die stellvertretenden Vorsitzenden fortgesetzt oder von Beginn an neu durchgeführt wird. Die Besetzung der Vorsitzenden erfolgt nach dem d'Hondt-Verfahren auf Basis der Fraktionsstärken.