Bestellung der Betriebsleitung und stv. Betriebsleitung für die Hamminkelner Eigenbetriebsähnliche Einrichtung

Mit der Beschlussvorlage 2007/0167 wird die Bestellung der Betriebsleitung sowie der stellvertretenden Betriebsleitung für die Hamminkelner Eigenbetriebsähnliche Einrichtung (HEE) beantragt. Die Neubesetzung soll zum 01.01.2008 wirksam werden.

Aufgrund der rechtlichen Grundlage der Eigenbetriebsverordnung liegt die Zuständigkeit für diese Bestellung beim Rat. Da der Betriebsausschuss erst zum 01.01.2008 gebildet werden kann, übernimmt der Haupt- und Finanzausschuss die Vorberatung dieser Angelegenheit.

Der Vorschlag sieht vor, den Ersten Beigeordneten Haupt als Betriebsleiter der HEE zu bestellen. Da ein Großteil der Aufgaben des Dezernates III auf die neue Einrichtung übergeht, erfolgt dieser Vorschlag in Absprache mit den Fraktionen. Als stellvertretende Betriebsleitung soll eine weitere Person bestellt werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die vorgeschlagenen Bestellungen mit Wirkung zum 01.01.2008 vorzunehmen. Die Vorlage war für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2007 sowie des Rates am 08.11.2007 vorgesehen.