Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass

Die Dingdener Interessen- und Werbegemeinschaft e.V. hat einen Antrag auf Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass gestellt. Ziel der Änderung ist es, die Veranstaltung „Dingdener Lichterabend und Kerzensonntag“ rechtlich zu verankern. Die Antragstellerin beabsichtigt, diese Veranstaltung künftig jährlich am Wochenende des Volkstrauertages durchzuführen.

Mit der vorgeschlagenen Neuregelung soll die Durchführung der Veranstaltung mit einem verkaufsoffenen Sonntag in der Zeit von 13 bis 18 Uhr verknüpft werden. Für das laufende Jahr ist die Umsetzung für den 17. und 18. November 2007 vorgesehen. Laut der vorliegenden Beschlussvorlage der Verwaltung liegt die beantragte Regelung innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die geänderte Fassung der Verordnung in der von der Verwaltung vorgelegten Form zu beschließen. Die Vorlage wurde zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Rat eingebracht.