Auflösung des Bauausschusses und Bildung eines Betriebsausschusses für die Hamminkelner Eigenbetriebsähnliche Einrichtung zum 01.01.2008

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sieht zum 1. Januar 2008 die Auflösung des Bauausschusses sowie die Bildung eines Betriebsausschusses für die Hamminkelner Eigenbetriebsähnliche Einrichtung (HEE) vor. Die Grundlage für diese Neustrukturierung bildet die Eigenbetriebsverordnung, wonach für die HEE ein Betriebsausschuss zu etablieren ist. Mit dieser Maßnahme gehen wesentliche Zuständigkeiten des bisherigen Bauausschusses, darunter das Gebäudemanagement, der Hochbau, der Kanal- und Straßenbau sowie die Abwasser- und Abfallbeseitigung, auf den neuen Betriebsausschuss über. Die verbleibenden Aufgaben des Bauausschusses, wie der Denkmalschutz, Straßenbenennungen und die Festlegung von Abrechnungsgebieten, sollen auf den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie auf das Hauptamt übertragen werden.

Der geplante Betriebsausschuss soll mit 15 Mitgliedern besetzt werden. Die Vorlage sieht vor, die Höchstzahl der sachkundigen Bürger in diesem Gremium auf sieben Personen zu begrenzen. Die personelle Besetzung der Sitze erfolgt durch die Ratsmitglieder, wobei die Verteilung zwischen Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern nach den Grundsätzen der Verhältniswahl oder durch Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlags festgelegt wird. Die Vorlage enthält zudem Bestimmungen zur Wahl von stellvertretenden Mitgliedern und regelt Ausschlussgründe für die Mitwirkung bei Beschlüssen, insbesondere bei beruflichen Verflechtungen mit der HEE. Eine Berechnung der Sitzverteilung auf Basis der Höchstteilungszahlen liegt der Vorlage bei.