Gewährung von Zuschüssen an Kindergärten 2007

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln befasst sich mit der Gewährung von Zuschüssen an verschiedene Kindergärten für das Haushaltsjahr 2007. Im Rahmen vertraglicher Verpflichtungen sowie bestehender Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses sind für das Jahr 2007 Zahlungen in Gesamthöhe von 181.647,74 Euro an ausgewählte Kindergärten vorgesehen.

Zusätzlich zur Deckung bestehender Verpflichtungen sieht die Vorlage die Gewährung von Beihilfen vor, die als Zuwendung für die Kosten der Geschäftsführung dienen sollen. Diese Kosten sind nach der Betriebskostenverordnung nicht abrechnungsfähig. Die Verwaltung schlägt vor, für den Kindergartenverein „Mühlenbergkinder“ Brünen, den DRK-Kindergarten Dingden, den Kindergartenverein „An der Windmühle“ Hamminkeln, den Kindergartenverein „Regenbogenkinder“ Hamminkeln sowie den Kindergarten Ringenberg Zuschüsse in einer Gesamtsumme von 10.580,00 Euro zu gewähren. Die Einzelbeträge belaufen sich auf 1.840,00 Euro für die Einrichtungen in Brünen, Hamminkeln und Ringenberg sowie auf 2.760,00 Euro für den DRK-Kindergarten Dingden und 2.300,00 Euro für den Kindergartenverein „Regenbogenkinder“ Hamminkeln.

Der Betrag von 10.580,00 Euro wird laut Dokument von anderer Stelle bereitgestellt. Der Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport sieht die Bewilligung dieser Beihilfen unter der Voraussetzung vor, dass die entsprechenden Drittmittel in dieser Höhe zur Verfügung stehen.