Durchführung der Straßenreinigung in Hamminkeln

Die Beschlussvorlage 2009/0099 des Hoch- und Tiefbauamtes befasst sich mit der künftigen Durchführung der Straßenreinigung in Hamminkeln. Da der bestehende Vertrag zum 31.12.2009 gekündigt wurde, steht die Neuregelung der Leistungen an. Während die Reinigung der Straßenoberflächen weiterhin extern vergeben werden soll, wird die Reinigung der Straßenabläufe künftig in Eigenregie durch den Bauhof durchgeführt. Dies soll durch die Nutzung vorhandener Geräte und Personalkapazitäten sowie die Zusammenlegung von Kontroll- und Reinigungsarbeiten eine wirtschaftlichere Auslastung ermöglichen.

Eine Kooperation mit Nachbarkommunen zur Ausführung der Leistungen im Regiebetrieb wurde geprüft, ist jedoch aufgrund bestehender Leistungsverträge in den umliegenden Kommunen und nicht kurzfristig realisierbar.

Für die anstehende Ausschreibung der Straßenreinigung wird auf Empfehlung der Kommunal- und Abwasserberatung NRW eine Vertragslaufzeit von acht Jahren vorgeschlagen. Diese Dauer soll eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Abschreibung eines Reinigungsfahrzeugs ermöglichen. Da durch die achtjährige Laufzeit der EU-Schwellenwert überschritten wird, ist eine europaweite Ausschreibung erforderlich, wobei der Nachweis der besonderen Umstände gemäß VOL/A § 3a zu führen ist. Die jährlichen Kosten für die Straßenreinigung belaufen sich auf etwa 45.000 Euro netto, was bei einer Vertragslaufzeit von acht Jahren einem Gesamtauftragsvolumen von netto 360.000 Euro entspricht. Der Betriebsausschuss wird gebeten, die europaweite Ausschreibung der Leistungen mit der vorgeschlagenen Laufzeit zu beschließen.