Zustimmung zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes NRW hier: Teilplan Siedlungsabfälle

Die vorliegende Beschlussvorlage 2009/0098 befasst sich mit der Stellungnahme der Stadt Hamminkeln zum Entwurf des neuen landesweiten Abfallwirtschaftsplanes Nordrhein-Westfalen. Der Entwurf, der durch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erstellt wurde, verfolgt drei Kernziele: die Beseitigung von Abfällen ausschließlich innerhalb des Landes, die Begrenzung von Abfallimporten auf freie Kapazitäten sowie die Verstärkung des Marktgeschehens durch die Aufhebung bisheriger Verbindlichkeitserklärungen.

Die Verwaltung legt dar, dass die Stadt Hamminkeln und der Kreis Wesel hinsichtlich der Beseitigung im Land sowie der Abfallimporte keine Bedenken haben. Kritisch wird jedoch die geplante Aufhebung der Verbindlichkeitserklärungen bewertet. Die Stadt fordert, dass für alle Entsorgungsanlagen gleiche Bedingungen gelten müssen, sei es durch eine einheitliche Zuweisung von Abfällen oder durch einen einheitlichen Wettbewerb, der kommunale Investitionen berücksichtigt.

Zudem werden Fragen zur rechtssicheren Ausschreibung von Entsorgungsleistungen nach dem Prinzip der Nähe sowie zur flächendeckenden Sammlung von Bioabfällen aufgeworfen. Bei der Bioabfallsammlung wird die Berücksichtigung lokaler Faktoren wie Kosten und Abfallvermeidung gefordert. Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat, die vorliegende Stellungnahme gegenüber der zuständigen Landesbehörde abzugeben.