Aufstellung einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB im Bereich der Unterbauernschaft in Brünen

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln befasst sich mit der Aufstellung einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB im Bereich der Unterbauernschaft in Brünen. Ziel ist es, die bauliche Entwicklung der dort ansässigen Gewerbebetriebe, insbesondere eines Elektrounternehmens sowie eines landwirtschaftlichen Lohnunternehmens, rechtlich abzusichern.

Bisher erfolgte die Erweiterung der Betriebsstätten durch Einzelgenehmigungen auf Basis des § 35 BauGB. Da der Kreis Wesel in seiner Funktion als Untere Landschaftsbehörde für weitere Befreiungen von landschaftsschutzrechtlichen Bestimmungen im ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet keine Zusage mehr in Aussicht stellt, wird ein Satzungsverfahren angestrebt. Da eine Aufstellung eines Bebauungsplanes an der fehlenden landesplanerischen Zustimmung gescheitert ist und eine Außenbereichssatzung keine Erweiterungsflächen erfassen kann, wird die Einleitung einer Innenbereichsatzung in Kombination mit einer Ergänzungssatzung vorgeschlagen.

Durch diese Maßnahme soll die bestehende Bebauung als Innenbereich deklariert und durch einzelne Außenbereichsgrundstücke ergänzt werden. Dies ermöglicht die Planung von Erweiterungsflächen für die betroffenen Betriebe und schafft öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit. Die Fachverwaltung weist darauf hin, dass die Einstufung als Innenbereich im Vergleich zu ähnlichen Strukturen weitreichend ist, sieht das Verfahren jedoch als derzeit einzige Möglichkeit an, die weitere Entwicklung der ansässigen Betriebe sicherzustellen.