Durchführung der Entsorgung von Klärschlamm sowie Rechen-, Sandfang, Kanalspülgut und Straßenkehricht aus dem Gebiet der Stadt Hamminkeln

Die vorliegende Beschlussvorlage der Nummer 2009/0100 befasst sich mit der Durchführung der Entsorgung von Klärschlamm sowie von Rechen-, Sandfang-, Kanalspülgut und Straßenkehricht im Stadtgebiet von Hamminkeln. Der bestehende Vertrag für diese Leistungen besteht seit dem Jahr 2001. Laut der Begründung durch das Hoch- und Tiefbauamt ist eine Neuausschreibung der Leistungen notwendig, da sich die Veränderungen bei den Verwertungswegen für Rechen- und Sandfanggut nicht mehr über die bestehenden Preisgleitklauseln ausgleichen lassen. Eine Kündigung des aktuellen Vertrages ist zum Ende des Jahres 2009 möglich.

Aufgrund einer geschätzten jährlichen Vergabesumme von 250.000 Euro und einer geplanten Vertragslaufzeit von fünf Jahren ist eine europaweite Ausschreibung der Leistungen erforderlich. Ein wesentlicher Bestandteil der geplanten Ausschreibung ist die Entwässerung und Verwertung des Klärschlammes, wobei eine anteilige thermische sowie landwirtschaftliche Verwertung vorgesehen ist. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss die Ausschreibung dieser Leistungen zur Verwertung der Restrückstände auf europäischer Ebene einleitet. Für die finanziellen Auswirkungen sind entsprechende Ausgabeermächtigungen im Produkt vorhanden.