Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW hier: Erschließungsbeiträge für den Ausbau der Neuhardenbergstraße

Die Stadtverwaltung befasst sich mit einem Bürgerantrag sowie einem Antrag des CDU-Ortsverbandes Hamminkeln, die eine Reduzierung der Erschließungsbeiträge für den Ausbau der Neuhardenbergstraße fordern. Für das Bauvorhaben sollen Vorausleistungen in Höhe von 80 Prozent des voraussichtlichen Beitrages, was etwa 19,80 Euro pro Quadratmeter entspricht, erhoben werden. Der voraussichtliche Gesamtsatz wird auf circa 24,76 Euro pro Quadratmeter geschätzt.

Die Verwaltung führt aus, dass der höhere Beitragssatz im Vergleich zu benachbarten Straßen wie der Graf-von-Hardenberg-Straße oder der Märkischen Straße auf gestiegene Ausbaukosten, höhere Grunderwerbskosten und eine geringere Verteilungsfläche zurückzuführen ist. Zudem seien die Baupreise seit der letzten Ausschreibung aufgrund von Marktveränderungen und der Erhöhung der Mehrwertsteuer gestiegen. Ein Vergleich mit der Weidenstraße in Dingden zeige, dass dort aufgrund einer größeren Verteilungsfläche ein niedrigerer Satz resultierte.

Ein Erlass der Beiträge oder eine Änderung der Erschließungsbeitragssatzung zur Senkung des städtischen Anteils wird abgelehnt, da die Stadt zur Erhebung der Beiträge verpflichtet ist und eine Einzelfallregelung rechtlich unzulässig wäre. Auch eine unbillige Härte liegt nach Ansicht der Verwaltung nicht vor, da keine verbindlichen Zusagen zur Beitragshöhe erteilt wurden. Grundstücke an der Straße Am Kleeacker sind nicht beitragspflichtig, da diese als selbstständige Erschließungsanlage gelten. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bürgerantrag unter Berücksichtigung dieser Ausführungen zu bescheiden.