Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Hamminkeln

Die Stadt Hamminkeln plant eine Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen. Hintergrund der Beschlussvorlage ist die Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie, die darauf abzielt, Hindernisse im grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen abzubauen und den Binnenmarkt zu fördern. Da die Richtlinie eine Umsetzung der Regelungsinhalte bis zum Ende des Jahres 2009 vorschreibt, besteht Anpassungsbedarf an der bestehenden Friedhofsmustersatzung.

Konkret ist die Neugestaltung von § 6 Absatz 1 der Satzung vorgesehen, welcher die gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof regelt. Bisher müssen Steinmetze, Bildhauer, Gärtner und Bestatter für eine Zulassung durch die Friedhofsverwaltung den Nachweis über eine Eintragung in die Handwerksrolle, das Verzeichnis der Landwirtschaftskammer oder eine Meisterprüfung erbringen. Die Verwaltung schlägt vor, der Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes NRW zu folgen und die Regelung um den Zusatz zu ergänzen, dass auch Personen zugelassen werden können, die über eine vergleichbare Qualifikation verfügen. Damit soll sichergestellt werden, dass Dienstleister aus anderen EU-Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für eine Tätigkeit auf den hiesigen Friedhöfen erfüllen können.

Die Vorlage wurde zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Rat vorgelegt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass weitere Anträge zur Gestaltung von Grabstellen noch in Bearbeitung sind und zu einem späteren Zeitpunkt Auswirkungen auf das Satzungswerk haben könnten.