Einführung und Verpflichtung der Sachkundigen Bürger/Innen und Vertreter im Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport

Mit der Mitteilungsvorlage 2009/0184 wird die Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger sowie deren Vertreter im Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport thematisiert. Der Vorgang ist für die Sitzung des Ausschusses am 1. Dezember 2009 vorgesehen.

Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass die sachkundigen Bürger und die Vertreter durch den Ausschussvorsitzenden in ihr Amt eingeführt werden. Dabei erfolgt eine feierliche Verpflichtung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben. Als Grundlage dient die entsprechende Verwaltungsvorschrift zur Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

Die Verpflichtung kann gemäß der vorliegenden Regelungen durch das Erheben von den Sitzplätzen erfolgen. Dabei bekunden die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer festgelegten Formel. Diese umfasst das Versprechen, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen sowie das Grundgesetz, die Landesverfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Stadt zu erfüllen. Die Vorlage wurde von der zuständigen Amtsleitung sowie dem Ersten Beigeordneten erstellt.