Beratung über den Haushalt 2010

Die Beschlussvorlage 2009/0188 befasst sich mit der Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Jahr 2010. Der Entwurf wurde von der Kämmerin der Stadt Hamminkeln am 4. November 2009 erstellt und am darauffolgenden Tag durch den Bürgermeister festgestellt.

Nachdem der Rat in seiner Sitzung am 12. November 2009 die Fachausschüsse mit der Beratung des Haushaltsplanentwurfs beauftragt hat, liegt die Zuständigkeit für spezifische Bereiche beim Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport. Die Beratung des Ausschusses umfasst verschiedene Produktbereiche der Haushaltssatzung, konkret die Abschnitte 03, 05, 06, 07 und 08 sowie den Bereich 16. Letzterer beinhaltet Aufwendungen in Höhe von 25.000,00 Euro für die Familienförderung sowie 30.000,00 Euro für die Wohlfahrtspflege.

Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport schlägt dem Haupt- und Finanzausschuss vor, dem Rat keine Änderungen am Entwurf zu empfehlen. Die Beratungsfolge sieht vor, dass die Vorlage nach der Beratung in diesem Ausschuss im Haupt- und Finanzausschuss am 10. Dezember 2009 und anschließend im Rat am 14. Dezember 2009 behandelt wird.