Westtangente Hamminkeln - Beratung über die weitere Vorgehensweise

Die Beschlussvorlage 2011/0122 befasst sich mit der weiteren Vorgehensweise bezüglich des Projekts Westtangente Hamminkeln. Im Rahmen der vorangegangenen Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung sowie im Rat wurde zuvor beschlossen, das Projekt weiterzuverfolgen und die Förderfähigkeit des Nordabschnitts beim zuständigen Zuschussgeber zu prüfen.

Nach einer entsprechenden Anfrage der Verwaltung hat die Bezirksregierung Düsseldorf in einem Schreiben vom 26. Mai 2011 mitgeteilt, dass einer Abschnittsbildung nicht zugestimmt wird. In der Folge ist der Nordabschnitt für sich allein betrachtet nicht förderfähig. Damit ist der Sachstand erreicht, der bereits in der Sitzung vom 23. März 2011 bestand. Ein Zuschussantrag kann laut der vorliegenden Informationen erst gestellt werden, wenn der Grunderwerb für das Projekt vollständig abgeschlossen ist. Es wird darauf hingewiesen, dass ein solcher Erwerb derzeit auf freiwilliger Basis nicht erfolgen kann. Die Vorlage dient somit der Beratung über die künftige Planung und das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit.