Änderungen zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Hamminkeln

Die vorliegende Beschlussvorlage 2011/0172 der Stadt Hamminkeln sieht eine Neufassung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen vor. Die Anpassungen basieren auf Anregungen des Forums Senioren und umfassen verschiedene Regelungen zur Grabnutzung und Grabgestaltung. Zu den wesentlichen Änderungen gehört die Möglichkeit, Wahlgräber bereits vor dem Sterbefall zu erwerben, wobei eine Nutzungsdauer von 25 Jahren sowie eine entsprechende Pflegeverpflichtung festgelegt werden sollen. Des Weiteren werden Regelungen zur vorzeitigen Einebnung von Gräbern, zur Einführung von Rasengräbern für Urnen sowie zur Verlängerung von Nutzungsrechten an Urnenwahlgräbern angepasst. Auch die Gestaltung von Gräbern, beispielsweise durch die Verwendung von Kies, wird neu geregelt. Zudem sollen die Bedingungen für die rechtssichere Beendigung von Nutzungsrechten an Reihen- und Urnengräbern präzisiert werden.

Neben inhaltlichen Änderungen enthält die Vorlage redaktionelle Anpassungen und Klarstellungen. Ein geplanter Punkt zur Verkürzung der Ruhezeit für Urnen auf 20 Jahre wird vorerst zurückgestellt, da die Rechtslage im Bestattungsgesetz Nordrhein-Westfalen derzeit ungeklärt ist. Es besteht Unklarheit darüber, ob eine Mindestruhezeit von 15 oder 25 Jahren als Maßstab heranzuziehen ist. Die Verwaltung empfiehlt eine Neufassung der Regelung, sobald die Rechtslage geklärt ist. Der Beschlussvorschlag der zuständigen Fachdienste sieht vor, die Satzung in der vorliegenden Form zu verabschieden. Die Vorlage stand zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat zur Entscheidung vor.