Stand des Anzeigeverfahrens der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 und des Jahresabschlusses 2009 des Kernhaushaltes der Stadt Hamminkeln

Die Beschlussvorlage 2011/0200 des Vorstandsbereichs II befasst sich mit dem Stand des Anzeigeverfahrens zur Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 sowie zum Jahresabschluss 2009 des Kernhaushaltes der Stadt Hamminkeln. Nachdem der Rat die Bilanz und den Abschluss am 07.07.2011 einstimmig festgestellt hatte, untersagte die Kommunalaufsicht die Bekanntmachung aufgrund von Rechtsverstößen. Die Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt fand im Zeitraum vom 31.08.2011 bis 09.09.2011 statt.

Die Kommunalaufsicht beanstandet verschiedene Punkte, darunter die Bewertung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung, die Höhe der Pensionsrückstellung, die Bildung von Rückstellungen für Sanierungsgeld, die fehlende Passivierung von Zinssubventionen sowie die Bilanzgliederung. Während die Aufsichtsbehörde eine erneute Feststellung der Bilanz und des Abschlusses durch den Rat fordert, vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass Korrekturen gemäß § 92 VII GO NRW im nächsten Jahresabschluss nachgeholt werden können.

Dementsprechend sieht die Vorlage die Anpassung der Bilanzansätze und der Eröffnungsbilanz im Jahresabschluss 2010 vor. Der Rat soll beschließen, den Bilanzansatz der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung von 25.000.000 € auf 31.476.349 € zu ändern. Die Personalrückstellungen sollen von 23.839.364 € auf 15.647.030 € reduziert werden. Zudem erfolgt die Passivierung von Zinssubventionen in Höhe von 164.340 € sowie die Umbuchung einer Sanierungsgeldrückstellung von 4.555.849 € in die Allgemeine Rücklage. Für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung wird empfohlen, die Defizite der Jahre 2008 bis 2010 gemäß § 10 VI EigVO vorzutragen und sukzessive abzubauen. Eine Bekanntgabe der Bilanzwerte von 2009 ist erst nach Duldung durch den Landrat möglich.