3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Gewerbegebiet Mehrhoog" als vorhabenbezogene Bebauungsplanänderung - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss

Die Beschlussvorlage 2015/0173 der Fachdienste 61 befasst sich mit der dritten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Gewerbegebiet Mehrhoog“. Ziel der Änderung ist die Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche für ein Betriebsleiterwohnhaus sowie die Anpassung der Zweckbindung von Dauerkleingärten hin zu privaten Grünflächen.

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Satzungsbeschluss zur vorhabenbezogenen Bebauungsplanänderung unter Berücksichtigung spezifischer Hinweise zu fassen. Dabei sollen die Anregungen der IHK Duisburg zur Darstellung der baulichen Unterordnung des Wohnhauses sowie der Hinweis der Bezirksregierung Arnsberg zur Aufsuchungserlaubnis für Kohlenwasserstoffe berücksichtigt werden. Die Stellungnahmen der Bezirksregierung Düsseldorf, der Bundeswehr, der Deutschen Bahn AG, der Westnetz AG, der Gelsenwasser Energienetze GmbH sowie des Landesbetriebs Straßenbau NRW hinsichtlich Kampfmitteln, Gebäudehöhen und Lärmschutz werden nicht berücksichtigt. Zudem wird die Kenntnisnahme der Schreiben des Kreises Wesel empfohlen.

Inhaltlich sieht die Planung eine verbindliche Teileingrünung am Standort des Wohnhauses vor. Ein nutzungsfreier Uferstreifen am Wolfstrang wird abgelehnt, um Eigentumseingriffe zu vermeiden; stattdessen wird ein fünf Meter breiter Wasserwirtschaftsstreifen mit Festsetzungen zur Nutzung als Grünfläche, zum Verbot baulicher Anlagen und zur Beschränkung von Einfriedungen vorgesehen. Zum Immissionsschutz im Bereich der Betuwe-Linie wird eine vertragliche Regelung schallgedämmter Einrichtungen vorgeschlagen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im Februar 2015 verlief ohne relevante Bedenken.