Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Flüchtlingsunterkünfte

Die vorliegende Beschlussvorlage 2017/0027 der Fachdienste 50 sieht eine Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Unterbringung von Flüchtlingen sowie Obdachlosen in Hamminkeln vor. Gegenstand der Neuregelung ist die Festlegung eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses und die Anpassung der Gebührenstrukturen, unter anderem aufgrund neuer Übergangswohnheime.

Die vorgeschlagenen Benutzungsgebühren orientieren sich an der Wohnfläche der Einheiten. Für Flächen bis zu 50 Quadratmeter wird ein Satz von 9,00 Euro pro Quadratmeter und Monat angesetzt, während für Flächen über 50 Quadratmeter ein Satz von 4,42 Euro pro Quadratmeter vorgesehen ist. Zusätzlich wird eine Nebenkostenpauschale erhoben, deren Grundlage die Werte aus dem Jahr 2016 darstellen und die jährlich neu ermittelt werden soll.

Die Satzung regelt zudem den Beginn und das Ende der Gebührenpflicht für verschiedene Personengruppen. Bei Leistungsempfängern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem SGB II oder dem SGB XII beginnt die Pflicht im Monat nach der ersten Unterbringung und endet mit der Abnahme durch die Hausmeisterfunktion. Für andere Gruppen beginnt die Pflicht mit der Nutzung oder einer Einweisungsverfügung. Die monatliche Zahlung an die Stadtkasse hat bis zum dritten Werktag zu erfolgen. Der Bürgermeister erhält die Befugnis, Objekte zum Bestand hinzuzufügen oder zu streichen sowie eine Hausordnung zu erlassen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Verabschiedung der Neufassung, die zum 01.07.2017 in Kraft treten soll.