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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Fragestunde für Einwohner/innen
- 2Sachstandsbericht zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 12 "Alter Sportplatz Brüner Straße"Zur Vorlage · 2017/0070 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2017/0070 des Büros des Bürgermeisters informiert den Rat über den aktuellen Sachstand zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 12 „Alter Sportplatz Brüner Straße“. Mit einem Grundstückskaufvertrag vom 2. Mai 2017 wurde die Fläche des ehemaligen Sportplatzes in der Brüner Straße, welche auch das ehemalige Vereinsheim sowie den Schießstand umfasst, an einen Investor aus Wesel veräußert.
Der Investor hat sich dazu verpflichtet, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan sowie den dazugehörigen Durchführungsvertrag umzusetzen. Das Bauvorhaben sieht die Errichtung von etwa 76 Wohneinheiten vor, wobei ein festgelegter Anteil als öffentlich geförderter Wohnungsbau realisiert werden soll. Im Rahmen der Umsetzung werden zudem die Erschließungsanlagen, bestehend aus der Kanalisation und den Verkehrsflächen, sowie die öffentlichen Grünflächen durch den Investor erstellt. Nach der mängelfreien Fertigstellung erfolgt die Rückübertragung dieser Anlagen an die Stadt Hamminkeln.
Vertraglich ist festgelegt, dass sowohl die Wohngebäude als auch die Erschließungsanlagen innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Rechtskraft des Bebauungsplans fertiggestellt sein müssen. Der Bebauungsplan befindet sich derzeit im Verfahren. Die Details des Durchführungsvertrags werden aktuell zwischen der Stadt und dem Investor abgestimmt, wobei eine Vorstellung des Konzepts in der Ratssitzung vorgesehen ist. Der Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 01.06.2017 · Rat (21. Sitzung)
- 3Anpassung der AbfallentsorgungssatzungZur Vorlage · 2017/0042 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2017/0042 der Fachdienste 65 sieht eine Anpassung der Abfallentsorgungssatzung der Stadt Hamminkeln vor. Die Änderungen betreffen die Sammlung von Bioabfall, Baum- und Strauchschnitt sowie die Wertstoffsammlung. Die stationäre Sammlung von Bioabfall und Gartenabfällen soll künftig an der zentralen Annahmestelle an der Güterstraße gemäß Abfallkalender erfolgen. Ergänzend dazu sind Ortsteilsammlungen zweimal jährlich an Samstagen zwischen 08:00 und 13:00 Uhr an festgelegten Standorten vorgesehen.
Die Vorlage regelt zudem die Behältergrößen. Die grauen Tonnen für Restabfall werden in den Größen 120 l, 240 l und 1.100 l geführt, während die grünen und blauen Tonnen für Papier, Pappe und Karton in den Größen 240 l und 1.100 l bereitgestellt werden. Für die Bereitstellung von Abfallbehältern gilt, dass diese bis 7:00 Uhr am Abfuhrtermin bereitstehen müssen, wobei die Leerung bis 19:00 Uhr erfolgt. Sperrmüll und Elektroschrott können im Holsystem ab 18:00 Uhr des Vortages bereitgestellt werden; nicht abgeholte Güter sind am Folgetag nach 18:00 Uhr zurückzunehmen. Im Bringsystem ist die Abgabe an der Annahmestelle Industriestraße freitags und samstags nach vorheriger Anmeldung möglich, begrenzt auf maximal 3 m³ pro Wochenende.
Die Satzung definiert zudem Ordnungswidrigkeiten wie unsachgemäße Bereitstellung oder falsche Befüllung, die mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro geahndet werden können. Der Bauausschuss hat die Änderungen einstimmig zur Beratung im Rat empfohlen.
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Beratungsfolge
- 01.06.2017 · Rat (21. Sitzung)
- 17.05.2017 · Bauausschuss (2. Sitzung)
- 4Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die FlüchtlingsunterkünfteZur Vorlage · 2017/0027 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2017/0027 der Fachdienste 50 sieht eine Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Unterbringung von Flüchtlingen sowie Obdachlosen in Hamminkeln vor. Gegenstand der Neuregelung ist die Festlegung eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses und die Anpassung der Gebührenstrukturen, unter anderem aufgrund neuer Übergangswohnheime.
Die vorgeschlagenen Benutzungsgebühren orientieren sich an der Wohnfläche der Einheiten. Für Flächen bis zu 50 Quadratmeter wird ein Satz von 9,00 Euro pro Quadratmeter und Monat angesetzt, während für Flächen über 50 Quadratmeter ein Satz von 4,42 Euro pro Quadratmeter vorgesehen ist. Zusätzlich wird eine Nebenkostenpauschale erhoben, deren Grundlage die Werte aus dem Jahr 2016 darstellen und die jährlich neu ermittelt werden soll.
Die Satzung regelt zudem den Beginn und das Ende der Gebührenpflicht für verschiedene Personengruppen. Bei Leistungsempfängern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem SGB II oder dem SGB XII beginnt die Pflicht im Monat nach der ersten Unterbringung und endet mit der Abnahme durch die Hausmeisterfunktion. Für andere Gruppen beginnt die Pflicht mit der Nutzung oder einer Einweisungsverfügung. Die monatliche Zahlung an die Stadtkasse hat bis zum dritten Werktag zu erfolgen. Der Bürgermeister erhält die Befugnis, Objekte zum Bestand hinzuzufügen oder zu streichen sowie eine Hausordnung zu erlassen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Verabschiedung der Neufassung, die zum 01.07.2017 in Kraft treten soll.
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Beratungsfolge
- 01.06.2017 · Rat (21. Sitzung)
- 18.05.2017 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung)
- 5Gute Schule 2020 - Verwendung der eingeräumten KreditkontingenteZur Vorlage · 2017/0045 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2017/0045 des Vorstandsbereichs II befasst sich mit der Verwendung der Kreditkontingente aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“. Das Programm des Landes Nordrhein-Westfalen und der NRW.Bank sieht vor, die kommunale Schulinfrastruktur durch Kredite zu unterstützen, wobei das Land die Tilgungsleistungen sowie die Zinsleistungen übernimmt. Für die Stadt Hamminkeln stehen im Zeitraum von 2017 bis 2020 Mittel in Höhe von insgesamt 1.265.000 Euro zur Verfügung, verteilt auf jährliche Beträge von jeweils 316.429 Euro, mit einer Ausnahme im Jahr 2017.
Der Fördergegenstand umfasst Investitionen, Sanierungen, Modernisierungen sowie Digitalisierungsmaßnahmen auf kommunalen Schulgeländen und Schulsportanlagen. Nicht förderfähig sind unter anderem Betriebsmittel, reine Kapitalanlagen oder die Finanzierung von Schwimmbädern außerhalb des Schulgeländes.
Die Verwaltung plant die Verwendung der Mittel für folgende Maßnahmen: Im Jahr 2017 soll der Umbau der Lehrerzimmer und der Verwaltung im Schulzentrum Hamminkeln mit 300.000 Euro umgesetzt werden. Für das Jahr 2018 ist die Erneuerung der technischen Gebäudeausstattung der Grundschule Brünen mit 332.858 Euro vorgesehen. In den Jahren 2019 und 2020 sollen weitere Baumaßnahmen im Schulzentrum Hamminkeln mit jeweils 316.429 Euro durchgeführt werden. Der Bauausschuss hat diese Verwendung der Mittel einstimmig empfohlen.
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Beratungsfolge
- 01.06.2017 · Rat (21. Sitzung)
- 17.05.2017 · Bauausschuss (2. Sitzung)
- 6Abschluss von Vereinbarungen mit der katholischen Kirchengemeinde Maria Frieden zur KiTA-Finanzierung a) Trägeranteile für Zusatzplätze b) Mitfinanzierung von Fehlbeträgen des KindergartenhaushaltsZur Vorlage · 2017/0050 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 40 befasst sich mit dem Abschluss von zwei Vereinbarungen zwischen der Stadt Hamminkeln und der katholischen Kirchengemeinde Maria Frieden zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen. Im Fokus stehen dabei die Übernahme von Trägeranteilen für Zusatzplätze sowie die Beteiligung an Fehlbeträgen des Kindergartenhaushalts.
Von den vierzehn Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet befinden sich vier in der Trägerschaft der Kirchengemeinde. Da die Anzahl der vorhandenen Plätze die nach dem Berechnungsmaßstab des Bistums vorgesehene Grundversorgung übersteigt, existieren derzeit 80 Zusatzplätze. Die Verwaltung schlägt vor, die ungedeckten Betriebskosten für die Erweiterung der Einrichtung Heilig Kreuz in Mehrhoog um eine vierte Gruppe für die Dauer von drei Jahren zu übernehmen. Die Erweiterung ist notwendig, da alternative Träger im Ortsteil ihre Kapazitätsgrenzen erreicht haben.
Die geplante Vereinbarung zur Finanzierung der Zusatzplätze sieht vor, dass die Stadt einen Zuschuss in Höhe von 12 Prozent des Mittelwertes der bewilligten Kindpauschalen trägt. Für das Kindergartenjahr 2016/2017 entspräche dies einem Betrag von etwa 62.000 Euro. Zudem soll sich die Stadt an Defiziten des Kindergartenhaushalts beteiligen, wobei die Beteiligung nach aktuellen Verhältnissen auf etwa 4.600 Euro geschätzt wird. Die Verwaltung empfiehlt die Annahme der Vereinbarungen, um die bedarfsgerechte Versorgung mit Kita-Plätzen sicherzustellen und Planungssicherheit für das Angebot der Kirchengemeinde zu schaffen.
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Beratungsfolge
- 01.06.2017 · Rat (21. Sitzung)
- 18.05.2017 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung)
- 11.05.2017 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (12. Sitzung)
- 7Vorbereitende Überlegung zur Errichtung eines neuen Kindergartens in RingenbergZur Vorlage · 2017/0060 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Hamminkeln plant die Errichtung eines neuen Kindergartens in Ringenberg, um die langfristige Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Grundschule zu berücksichtigen. Da eine mögliche Verpachtung oder Veräußerung der aktuellen Räumlichkeiten den Fortbestand des dort beheimateten „Schlosskindergartens Ringenberg“ beeinflussen könnte, wird eine zukunftsfähige Lösung angestrebt.
Als Grundlage dient eine Teilfläche von etwa 3.660 Quadratmetern eines stadteigenen Grundstücks in der Gemarkung Ringenberg. Da die Stadt aufgrund laufender Projekte die Errichtung eines Neubaus nicht selbst durchführen kann, wird die Bestellung eines Erbbaurechts vorgeschlagen. Ein Investor soll das Gebäude errichten, während die Stadt Eigentümerin des Grundstücks bleibt. Der Betrieb der Einrichtung soll weiterhin durch den Kindergartenverein Ringenberg e.V. erfolgen, wobei zwischen dem Investor und dem Verein ein Miet- oder Pachtvertrag geschlossen werden soll.
Die Verwaltung empfiehlt, den Abschluss eines solchen Erbbaurechtsvertrags öffentlich auszuschreiben. Die Eckpunkte der Ausschreibung sehen eine Einrichtung mit drei Gruppen (zwei U3- und eine Ü3-Gruppe) vor, eine Laufzeit von höchstens 25 Jahren sowie einen Erbbauzins von mindestens 2,40 Euro pro Quadratmeter und Jahr vor. Ein Baubeginn wird für November 2017 angestrebt, die Inbetriebnahme für den 1. August 2018. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vorlage einstimmig mit der Empfehlung an den Rat beschlossen, die Ausschreibung durchzuführen.
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Beratungsfolge
- 01.06.2017 · Rat (21. Sitzung)
- 18.05.2017 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung)
- 81. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Sportgelände Mehrhoog" - AufstellungsbeschlussZur Vorlage · 2017/0055 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 sieht die erste Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Sportgelände Mehrhoog“ vor. Ziel der Vorlage ist die Fassung eines Aufstellungsbeschlusses, um die planungsrechtlichen Festsetzungen an die tatsächliche Situation vor Ort anzupassen.
Der bestehende Bebauungsplan, der seit 1984 rechtsverbindlich ist, bildet die Grundlage für das Sportgelände an der Halderner Straße, einschließlich Fußballplätzen, Turnhalle und Tennisanlage. Aktuell besteht eine Diskrepanz zwischen dem Planungsrecht und der Nutzung: So wird ein Weg an der Nordostgrenze des Gebiets derzeit nur als Fuß- und Radweg ausgewiesen, obwohl dieser in der Praxis als Kfz-Zufahrt für das Sportgelände, die Tennisanlage sowie für zwei Privatanlieger genutzt wird.
Die Anpassung des Bebauungsplanes gewinnt durch die Absicht des VfR Mehrhoog an Bedeutung, ein Vereinsheim auf einer neuen, separaten Grundstücksparzelle zu errichten. Da dieses Vorhaben eine rechtliche Anbindung an eine befahrbare öffentliche Verkehrsfläche erfordert, soll der Weg von der Kreuzstraße bis zum Zugang des Sportplatzgeländes als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt werden. Damit soll die planungsrechtliche Erschließung der genannten Nutzungen mit der tatsächlichen Praxis in Einklang gebracht werden. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat die Empfehlung zur Fassung des Aufstellungsbeschlusses bereits einstimmig abgegeben.
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Beratungsfolge
- 01.06.2017 · Rat (21. Sitzung)
- 10.05.2017 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (17. Sitzung)
- 9Deckung von überplanmäßigen Auszahlungen für das Produkt GebäudemanagementZur Vorlage · 2017/0069 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2017/0069 der Fachdienste 65 befasst sich mit der Deckung überplanmäßiger Auszahlungen im Produkt Gebäudemanagement. Im Rahmen der Planung für die Schaffung der Gesamtschule am Standort Hamminkeln sind für den Finanzplanungszeitraum bis 2020 rund 5,14 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen.
Für das Haushaltsjahr 2017 sind ursprünglich 300.000 Euro für die Bereitstellung notwendiger Verwaltungsräume eingeplant. Im Zuge der fortgeschrittenen Planung wurde jedoch deutlich, dass im technischen Bereich umfangreichere Arbeiten bereits in diesem Jahr notwendig sind. Dazu gehören die Erneuerung der Alarmierungssysteme für Haus-, Brand- und Amokalarm sowie der Durchsagen und des Pausengongs, da das bisherige Provisorium durch den Wegfall der Verwaltungsräume in der ehemaligen Hauptschule nicht mehr ausreicht. Zudem sind Arbeiten im Elektro- und Sanitärbereich erforderlich, etwa der Einbau von Maßnahmen zum Überspannungsschutz sowie Inklusionsmaßnahmen und die Vergrößerung eines Behinderten-WCs in der Realschule.
Durch die vorgezogene Durchführung dieser Gewerke sollen Synergien genutzt und Kostensteigerungen durch die erneute Aufnahme von Maßnahmen im Folgejahr vermieden werden. Die Verwaltung beantragt daher, zusätzliche Mittel in Höhe von 120.000 Euro für das Jahr 2017 überplanmäßig bereitzustellen. Die Deckung dieser Ausgaben soll gemäß der Kommunalordnung durch Mittelbereitstellung aus dem Folgejahr erfolgen.
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Beratungsfolge
- 01.06.2017 · Rat (21. Sitzung)
- 10Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für BreitbandberatungsleistungenZur Vorlage · 2017/0071 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln beabsichtigt, im Rahmen einer Beschlussvorlage die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Breitbandberatungsleistungen zu veranlassen. Grundlage für diesen Vorgang ist die Zusage von Fördermitteln durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Im Rahmen dieser Förderung wurde die Micus Strategieberatung GmbH mit der Erstellung einer Untersuchung für die Städte Hamminkeln, Schermbeck und Hünxe beauftragt.
Der Auftrag umfasst für die Stadt Hamminkeln einen Kostenanteil in Höhe von 12.994,80 Euro. Der Gesamtauftragswert beläuft sich auf 38.984,40 Euro. Da zum Zeitpunkt der ursprünglichen Antragstellung die konkreten Honorarforderungen des Auftragnehmers noch nicht feststanden, konnten die entsprechenden Mittel im Haushalt nicht vorab eingeplant werden. Eine Inanspruchnahme von kommunalen Eigenmitteln über die Fördersumme hinaus ist nach aktuellem Stand der Angebotsgestaltung nicht erforderlich, da die Förderzusage des Bundes eine Summe von maximal 50.000,00 Euro vorsieht und somit die Kosten deckt.
Die Bereitstellung der Mittel wird als unabweislich eingestuft, um den Verfall der Fördermittelzusage zu verhindern. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Honorarforderungen der Micus Strategieberatung GmbH außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen, wobei die Deckung durch die genannten Bundesfördermittel erfolgt.
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Beratungsfolge
- 01.06.2017 · Rat (21. Sitzung)
- 11Einstellung von Auszubildenden im Jahr 2018Zur Vorlage · 2017/0062 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 10 befasst sich mit der Planung der Ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung Hamminkeln für das Jahr 2018. Im Zeitraum von 2021 bis 2025 ist mit dem Ausscheiden von 29 Kräften aufgrund von Altersgrenzen zu rechnen. Davon könnten bei einer vollständigen Nachbesetzung 17 Personen über eigene Ausbildung rekrutiert werden, wobei 13 Stellen im Bereich der Verwaltung und vier im gewerblichen Bereich entfallen.
Aufgrund der planbaren Fluktuation nach 2021 sowie der begrenzten Ausbilder- und Raumkapazitäten soll für das Jahr 2018 kein über den Bedarf hinausgehender Ausbildungsplatz angeboten werden. Die Verwaltung plant für 2018 die Bereitstellung eines Ausbildungsplatzes für einen Inspektoranwärter, der nach dem Soldatenversorgungsgesetz Bundeswehrsoldaten vorbehalten ist, sowie eines Platzes für Verwaltungsfachangestellte. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat zudem die Bereitstellung eines Ausbildungsplatzes für den Beruf des Gärtners im Garten- und Landschaftsbau.
Zusätzlich wird jährlich eine Praktikantenstelle für Erzieher im Anerkennungsjahr sowie ein Platz für Bundesfreiwilligendienstleistende im Kindergarten am Bach bereitgestellt. Die jährlichen Aufwendungen für die Vergütung der Auszubildenden belaufen sich auf etwa 30.000 Euro und werden in die Haushaltsplanungen ab 2018 aufgenommen.
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Beratungsfolge
- 01.06.2017 · Rat (21. Sitzung)
- 18.05.2017 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung)
- 12Neuwahl des Aufsichtsrates der Evangelischen Krankenhaus GmbHZur Vorlage · 2017/0044 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 10 befasst sich mit der anstehenden Neuwahl des Aufsichtsrates der Evangelischen Krankenhaus GmbH. Da die aktuelle Amtszeit des Aufsichtsrates im Herbst des laufenden Jahres endet, steht die Besetzung der Mitgliedschaften für die kommende Periode an. Die Entscheidung über die Berufung des neuen Aufsichtsrates obliegt der Gesellschafterversammlung, die für den 30. August 2017 angesetzt ist.
Gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftervertrages besitzen die Kommunen Schermbeck, Hünxe und Hamminkeln gemeinsam das Recht, einen Vertreter für die Wahl in den Aufsichtsrat vorzuschlagen. In der Vergangenheit wurde diese Position im Rotationsprinzip durch die Hauptverwaltungsbeamten der beteiligten Kommunen besetzt. Da in der aktuellen Amtszeit die Gemeinde Hünxe und in der vorangegangenen Periode die Gemeinde Schermbeck vertreten war, liegt das Vorschlagsrecht für die nächste Wahlperiode bei der Stadt Hamminkeln. Die Kommunen Schermbeck und Hünxe haben dieser Regelung zugestimmt.
Auf Grundlage der Gemeindeordnung liegt die Aufgabe beim Rat, die Vertreter der Gemeinde für die Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in Organen juristischer Personen vorzuschlagen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bürgermeister als Mitglied für die kommende Amtszeit des Aufsichtsrates der Evangelischen Krankenhaus GmbH vorgeschlagen wird. Die Abstimmung im Rat erfolgt per Mehrheitswahl.
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Beratungsfolge
- 01.06.2017 · Rat (21. Sitzung)
- 13Vorschlag an die Gemeindeprüfungsanstalt zur Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Haushaltsjahr 2016 des Gemeinschaftsbetriebs HamminkelnZur Vorlage · 2017/0046 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 65 sieht vor, der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) einen Vorschlag zur Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes des Gemeinschaftsbetriebs Hamminkeln für das Haushaltsjahr 2016 zu unterbreiten. Da der Gemeinschaftsbetrieb sowie der bisher zuständige Betriebsausschuss zum 31.12.2016 aufgelöst wurden, liegt die Zuständigkeit für das Vorschlagsrecht gemäß der Eigenbetriebsverordnung NRW nun beim Rat.
Die Verwaltung schlägt vor, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Concunia GmbH aus Münster mit der Durchführung der Prüfung zu beauftragen. Da der voraussichtliche Auftragswert von etwa 18.000 Euro deutlich unter dem Schwellenwert der Vergabeverordnung liegt, kann der Prüfauftrag freihändig vergeben werden. Die Abrechnung der Leistungen erfolgt auf Basis des tatsächlichen Stundenaufwands.
Die entsprechenden Haushaltsmittel sind laut Verwaltung in ausreichender Höhe vorhanden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Hamminkeln der Gemeindeprüfungsanstalt die genannte Gesellschaft als Prüfinstanz vorschlägt. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, den Auftrag nach Einholung der Zustimmung durch die Gemeindeprüfungsanstalt direkt an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu erteilen.
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Beratungsfolge
- 01.06.2017 · Rat (21. Sitzung)
- 14Vorlage des ersten Quartalsberichtes 2017 der Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2017/0047 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage 2017/0047 der Fachdienste 20 zum ersten Quartalsbericht 2017 der Stadt Hamminkeln dokumentiert die Ergebnis- und Finanzrechnung sowie die Investivmaßnahmen für den Zeitraum von Januar bis März 2017. Im Berichtszeitraum fielen 22 % der geplanten Erträge und 33 % der geplanten Aufwendungen an.
Bei den Erträgen wurden 17 % der Steuern verbucht, wobei die Planwerte 14,7 Mio. € für Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie 1,2 Mio. € für Leistungen nach dem Familienleistungsausgleichsgesetz umfassen. Die Landeszuweisungen für Asylbewerber liegen bei 4 % des Plans von 6 Mio. €. Erlöse aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 1 Mio. € und Gewinnbeteiligungen von 177 T€ sind noch nicht erfasst. Die Personalaufwendungen belaufen sich auf 24 % des Plans, wobei Personalrückstellungen in Höhe von 317 T€ noch nicht verbucht wurden. Bei den Sach- und Dienstleistungen wurden 29 % erreicht, unter anderem durch die Abfallentsorgung an den Kreis Wesel (750 T€) und EDV-Dienstleistungen (370 T€). Das Globalbudget für bauliche Unterhaltung ist zu 27 % in Anspruch genommen.
Die Gesamtsumme der aufgeführten Investitionen beläuft sich auf 412.500 €. Diese umfassen unter anderem den Austausch von Hallenböden, Prallschutz und Türen in der Grundschule Dingden, LED-Beleuchtung in der Grundschule Hamminkeln sowie in der Hoogenbuschhalle sowie Dach- und Fassadensanierungen. Im Bereich Abwasser wurden 13 % des Ansatzes ausgeschöpft, bei der Straßenunterhaltung 12 %. Die Transferaufwendungen liegen bei 44 %, bedingt durch die bereits zu fünf Achteln verbuchte Kreisumlage. Die Zinsen und Finanzaufwendungen belaufen sich auf 5 %.
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Beratungsfolge
- 01.06.2017 · Rat (21. Sitzung)
- 15Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 16Mitteilungen und Anfragen