Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Breitbandberatungsleistungen

Die Stadt Hamminkeln beabsichtigt, im Rahmen einer Beschlussvorlage die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Breitbandberatungsleistungen zu veranlassen. Grundlage für diesen Vorgang ist die Zusage von Fördermitteln durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Im Rahmen dieser Förderung wurde die Micus Strategieberatung GmbH mit der Erstellung einer Untersuchung für die Städte Hamminkeln, Schermbeck und Hünxe beauftragt.

Der Auftrag umfasst für die Stadt Hamminkeln einen Kostenanteil in Höhe von 12.994,80 Euro. Der Gesamtauftragswert beläuft sich auf 38.984,40 Euro. Da zum Zeitpunkt der ursprünglichen Antragstellung die konkreten Honorarforderungen des Auftragnehmers noch nicht feststanden, konnten die entsprechenden Mittel im Haushalt nicht vorab eingeplant werden. Eine Inanspruchnahme von kommunalen Eigenmitteln über die Fördersumme hinaus ist nach aktuellem Stand der Angebotsgestaltung nicht erforderlich, da die Förderzusage des Bundes eine Summe von maximal 50.000,00 Euro vorsieht und somit die Kosten deckt.

Die Bereitstellung der Mittel wird als unabweislich eingestuft, um den Verfall der Fördermittelzusage zu verhindern. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Honorarforderungen der Micus Strategieberatung GmbH außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen, wobei die Deckung durch die genannten Bundesfördermittel erfolgt.