Anpassung der Abfallentsorgungssatzung

Die Beschlussvorlage 2017/0042 der Fachdienste 65 sieht eine Anpassung der Abfallentsorgungssatzung der Stadt Hamminkeln vor. Die Änderungen betreffen die Sammlung von Bioabfall, Baum- und Strauchschnitt sowie die Wertstoffsammlung. Die stationäre Sammlung von Bioabfall und Gartenabfällen soll künftig an der zentralen Annahmestelle an der Güterstraße gemäß Abfallkalender erfolgen. Ergänzend dazu sind Ortsteilsammlungen zweimal jährlich an Samstagen zwischen 08:00 und 13:00 Uhr an festgelegten Standorten vorgesehen.

Die Vorlage regelt zudem die Behältergrößen. Die grauen Tonnen für Restabfall werden in den Größen 120 l, 240 l und 1.100 l geführt, während die grünen und blauen Tonnen für Papier, Pappe und Karton in den Größen 240 l und 1.100 l bereitgestellt werden. Für die Bereitstellung von Abfallbehältern gilt, dass diese bis 7:00 Uhr am Abfuhrtermin bereitstehen müssen, wobei die Leerung bis 19:00 Uhr erfolgt. Sperrmüll und Elektroschrott können im Holsystem ab 18:00 Uhr des Vortages bereitgestellt werden; nicht abgeholte Güter sind am Folgetag nach 18:00 Uhr zurückzunehmen. Im Bringsystem ist die Abgabe an der Annahmestelle Industriestraße freitags und samstags nach vorheriger Anmeldung möglich, begrenzt auf maximal 3 m³ pro Wochenende.

Die Satzung definiert zudem Ordnungswidrigkeiten wie unsachgemäße Bereitstellung oder falsche Befüllung, die mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro geahndet werden können. Der Bauausschuss hat die Änderungen einstimmig zur Beratung im Rat empfohlen.