Vorbereitende Überlegung zur Errichtung eines neuen Kindergartens in Ringenberg

Die Verwaltung der Stadt Hamminkeln plant die Errichtung eines neuen Kindergartens in Ringenberg, um die langfristige Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Grundschule zu berücksichtigen. Da eine mögliche Verpachtung oder Veräußerung der aktuellen Räumlichkeiten den Fortbestand des dort beheimateten „Schlosskindergartens Ringenberg“ beeinflussen könnte, wird eine zukunftsfähige Lösung angestrebt.

Als Grundlage dient eine Teilfläche von etwa 3.660 Quadratmetern eines stadteigenen Grundstücks in der Gemarkung Ringenberg. Da die Stadt aufgrund laufender Projekte die Errichtung eines Neubaus nicht selbst durchführen kann, wird die Bestellung eines Erbbaurechts vorgeschlagen. Ein Investor soll das Gebäude errichten, während die Stadt Eigentümerin des Grundstücks bleibt. Der Betrieb der Einrichtung soll weiterhin durch den Kindergartenverein Ringenberg e.V. erfolgen, wobei zwischen dem Investor und dem Verein ein Miet- oder Pachtvertrag geschlossen werden soll.

Die Verwaltung empfiehlt, den Abschluss eines solchen Erbbaurechtsvertrags öffentlich auszuschreiben. Die Eckpunkte der Ausschreibung sehen eine Einrichtung mit drei Gruppen (zwei U3- und eine Ü3-Gruppe) vor, eine Laufzeit von höchstens 25 Jahren sowie einen Erbbauzins von mindestens 2,40 Euro pro Quadratmeter und Jahr vor. Ein Baubeginn wird für November 2017 angestrebt, die Inbetriebnahme für den 1. August 2018. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vorlage einstimmig mit der Empfehlung an den Rat beschlossen, die Ausschreibung durchzuführen.