Änderungen der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Hamminkeln - Friedhofssatzung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2017/0089 der Fachdienste 23 sieht Änderungen der Friedhofssatzung der Stadt Hamminkeln vom 20. Dezember 2011 vor. Ziel der Anpassungen ist die Neuregelung von Nutzungsrechten sowie die Flexibilisierung der Friedhofsplanung.

Im Bereich der Wahlgräber soll die bisherige Beschränkung aufgehoben werden, wonach eine verkürzte Verlängerung des Nutzungsrechts auf fünf oder zehn Jahre nur für mehrstellige Gruften ab Zweergruften möglich war. Die Neufassung sieht vor, dass eine solche verkürzte Verlängerung der Nutzungszeit dann zur Anwendung kommt, wenn zum Zeitpunkt der schriftlichen Antragstellung das Ruherecht von 25 Jahren auf allen Grabstellen der Grabstätte abgelaufen ist. Damit soll die Möglichkeit einer verkürzten Verlängerung auch für einstellige Wahlgräber in Betracht gezogen werden.

Zudem soll die Regelung zu den Rasengräbern in § 18 Absatz 2 geändert werden. Die bisherige konkrete Aufzählung spezifischer Friedhöfe und Bestattungsflächen, auf denen Grabfelder für benachbarte Rasengräber für Ehegatten oder Lebenspartner vorgehalten werden, soll durch eine allgemeinere Formulierung ersetzt werden. Die Neufassung besagt, dass auf verschiedenen kommunalen Friedhöfen in der Stadt Hamminkeln Grabfelder für Rasengräber für Sargbeisetzungen vorgehalten werden, bei denen im Beisetzungsfall ein weiteres Belegungsrecht an dem direkt benachbarten Grab erworben werden kann.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die vorgeschlagenen Änderungen bereits einstimmig empfohlen, sodass die Entscheidung nun dem Rat der Stadt Hamminkeln zur Beschlussfassung vorliegt.