26. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse erneute öffentliche Auslegung - Aufhebung Feststellungsbeschluss - erneuter Feststellungsbeschluss

Die Beschlussvorlage 2017/0086 der Fachdienste 61 befasst sich mit der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage ist die Notwendigkeit, aufgrund einer unvollständigen Bekanntmachung umweltbezogener Informationen durch die Bezirksregierung Düsseldorf eine erneute Behandlung der öffentlichen Auslegung sowie der Abwägung von Anregungen vorzunehmen. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, den bisherigen Feststellungsbeschluss aufzuheben und einen neuen Feststellungsbeschluss zu fassen. Als Entscheidungsgrundlage dienen die beigefügte Begründung sowie der Umweltbericht.

Im Rahmen der Abwägung werden die Anregungen der Bezirksregierung Düsseldorf unter der Bedingung berücksichtigt, dass ein Abwasserbeseitigungskonzept zeitnah erstellt wird. Für das Plangebiet sieht der Gebietsentwässerungsplan einen Anschluss an die Abwasserentsorgung vor, während Niederschlagswasser vor Ort versickert. Die Hinweise des Wasser- und Bodenverbandes „Mittlere Issel“ sowie der kommunalen Unteren Denkmalbehörde werden berücksichtigt. Die Hinweise des Landesbetriebs Straßenbau NRW zur Beteiligung der Regionalniederlassung Niederrhein sowie die Anmerkungen der Bezirksregierung zur Bauleitplanung werden ebenfalls in die Planung einbezogen.

Demgegenüber werden die Hinweise des Kreises Wesel bezüglich eines Entwicklungskorridors nicht berücksichtigt, während der Hinweis zum „Molkereigraben“ sowie die Vorgaben zum Landschaftsplan des Kreises Wesel in die Abwägung einfließen. Die Stellungnahmen des Kampfmittelbeseitigungsdienstes, der Deutschen Telekom GmbH, der Gelsenwasser Energienetze GmbH sowie des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr werden nicht berücksichtigt. Die öffentliche Auslegung fand im Zeitraum vom 10.04.2017 bis 12.05.2017 statt.