26. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse erneute öffentliche Auslegung - Aufhebung Feststellungsbeschluss - erneuter Feststellungsbeschluss

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Hamminkeln. Hintergrund des Verfahrens ist die Notwendigkeit, den bisherigen Feststellungsbeschluss aufzuheben und einen neuen zu fassen. Grund hierfür war die Rücknahme des Genehmigungsantrags bei der Bezirksregierung Düsseldorf, da die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung hinsichtlich der umweltbezogenen Informationen als unvollständig eingestuft wurde. In der Folge wurde eine erneute Offenlage im Zeitraum vom 10. April bis 12. Mai 2017 durchgeführt.

Im Rahmen der Vorlage werden die Ergebnisse der Behördenbeteiligung sowie die Abwägung der Anregungen dargelegt. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte Bedenken hinsichtlich der Abwasserentsorgung geäußert, welche durch den laufenden Prozess eines Abwasserbeseitigungskonzepts und die Einhaltung des Gebietsentwässerungsplans ausgeräumt werden konnten. Der Kreis Wesel gab Hinweise zu Altlasten, Artenschutz und Immissionsschutz, die durch gutachterliche Untersuchungen und einen Umweltbericht als unkritisch für das Vorhaben bewertet wurden.

Weitere Stellungnahmen der Gelsenwasser Energienetze GmbH sowie des Wasser- und Bodenverbandes „Mittlere Issel“ wurden berücksichtigt, wobei insbesondere die Sicherstellung der Betriebssicherheit von Gasleitungen und die Versickerung von Niederschlagswasser auf den Grundstücken im Fokus standen. Die Beteiligung der kommunalen Unteren Denkmalbehörde wurde im Verfahren ebenfalls vollzogen. Der Rat soll nun über die erneute Fassung des Feststellungsbeschlusses entscheiden.