Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (18. Sitzung)
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Fragestunde für Einwohner/innen
- 2Konzept zur Rücknahme von langfristig ungenutzten GewerbeflächenreservenZur Vorlage · 2017/0079 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit einem Konzept zur Rücknahme von langfristig ungenutzten Gewerbeflächenreserven in Hamminkeln. Grundlage der Untersuchung ist das Flächeninformationssystem Ruhr (ruhrFIS), welches die Siedlungsflächenreserven sowie den tatsächlichen Flächenverbrauch erfasst.
Die Verwaltung hat Gewerbeflächenreserven und betriebsgebundene Reserven nach ihrer Marktverfügbarkeit und zeitlichen Verfügbarkeit kategorisiert. Dabei wurde festgestellt, dass ein Großteil der Flächen aufgrund von Eigentumsrestriktionen eine langfristige oder unklare Entwicklungsperspektive aufweist. Insgesamt umfasst der Bestand an Gewerbeflächenreserven mit Eigentumsbeschränkungen etwa 9,12 Hektar, was einen erheblichen Teil der gesamten Reserven von rund 16,44 Hektar ausmacht. Diese Flächen werden vom Regionalverband Ruhr zur Bedarfsermittlung zwar angerechnet, sind jedoch aufgrund fehlender Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer oder fehlender Erschließung kaum für eine gewerbliche Nutzung verfügbar.
Um die Problematik der Flächenverfügbarkeit zu entschärfen, sieht die Vorlage vor, die Rücknahme dieser Flächen zu prüfen und im Gegenzug Flächen zu aktivieren, bei denen die Eigentümer zur Mitwirkung bereit sind. Ziel ist es, eine geordnete Siedlungsentwicklung durch Flächentausche zu ermöglichen. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat empfohlen, die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzepts zu beauftragen, an welchen Stellen im Stadtgebiet solche Flächentausche im Zuge der Rücknahme der ungenutzten Reserven realisierbar sind.
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Beratungsfolge
- 13.07.2017 · Rat (22. Sitzung)
- 05.07.2017 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (18. Sitzung)
- 357. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Brünen - erneuter Aufstellungsbeschluss - Abwägungsbeschlüsse frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung - Beschluss zur Beteiligung der Behörden (§ 4 BauGB)Zur Vorlage · 2017/0080 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 betrifft die 57. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Brünen. Ziel der Änderung ist ein Flächentausch, um die baurechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Wohnbaugebiets im Bereich Pollmannsweg zu schaffen. Da dieser Bereich derzeit als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist, soll die Ausweisung von Wohnbaufläche im Bereich Pollmannsweg durch die Rücknahme einer landwirtschaftlich genutzten Fläche im Süden der Ortsmitte von Brünen ermöglicht werden. Die Rücknahme im Süden beschränkt sich auf die Fläche einer landwirtschaftlichen Hofstelle, da die langfristige landwirtschaftliche Nutzung durch die Eigentümer beibehalten werden soll.
Im Rahmen der Planung wurde die Beteiligung der Behörden sowie die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung behandelt. Auf die schriftlichen Stellungnahmen von Anwohnern, die unter anderem auf einen möglichen Landschaftsschutz, Überschwemmungsrisiken sowie alternative Tauschflächen hinwiesen, hat die Verwaltung Stellung bezogen. Die Verwaltung stellte fest, dass kein Landschaftsschutzstatus vorliegt und durch Entwässerungsmaßnahmen die Leistungsfähigkeit eines Grabenprofils erhöht wird, um Überschwemmungen der neuen Bauflächen auszuschließen. Die Anregung, Flächen am Mattenkamp als Tauschfläche zu nutzen, wurde abgelehnt, da diese für den Wohnbaubedarf zu klein seien.
Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, den erneuten Aufstellungsbeschluss für die 57. Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen und die Durchführung der Behördenbeteiligung zu beschließen.
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- 13.07.2017 · Rat (22. Sitzung)
- 05.07.2017 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (18. Sitzung)
- 4Bebauungsplan Nr. 16 "Pollmannsweg" im Ortsteil Brünen - Abwägungsbeschlüsse frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung - Beschluss zur Beteiligung der Behörden (§ 4 BauGB)Zur Vorlage · 2017/0081 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2017/0081 der Fachdienste 61 befasst sich mit dem Bebauungsplan Nr. 16 „Pollmannsweg“ im Ortsteil Brünen. Gegenstand der Vorlage ist die Abwägung von Einwendungen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Vorbereitung der Behördenbeteiligung gemäß § 4 BauGB.
Im Rahmen der Prüfung wurden verschiedene Aspekte untersucht, darunter mögliche Belichtungseinschränkungen, Lärmbelastungen durch eine geplante Zufahrt sowie die Auswirkungen einer prognostizierten Verkehrsveränderung von weniger als 10 Prozent bei etwa 250 Fahrzeugen. Zudem wurden Hinweise zu Überschwemmungsrisiken, ein möglicher Flächentausch, die Vergrößerung von Spielplatzflächen sowie die Erweiterung einer Feuerwehrfläche von 6 auf 15 Meter behandelt.
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, den Bedenken hinsichtlich der Belichtung, des Lärmschutzes, des Flächentausches und der Spielplatzerweiterung nicht zu folgen. Die Hinweise zur Entwässerung und zu Grünstreifen sollen hingegen beachtet bzw. zur Kenntnis genommen werden. Die Anregung zur Erweiterung der Feuerwehrfläche soll zu einem späteren Zeitpunkt abgewogen werden. Der Ausschuss beschließt zudem, die Beteiligung der Behörden auf Grundlage des vorliegenden Entwurfs durchzuführen.
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- 05.07.2017 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (18. Sitzung)
- 52. Änderung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "An der Schule" im Ortsteil Ringenberg - Abwägungsbeschlüsse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung - Beschluss zur Durchführung im vereinfachten VerfahrenZur Vorlage · 2017/0082 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit der 2. Änderung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „An der Schule“ im Ortsteil Ringenberg. Ziel der Planänderung ist es, die planungsrechtliche Grundlage für den Bau einer Kindertagesstätte zu schaffen, indem das Grundstück von einer Grünfläche in eine Gemeinbedarfsfläche umgewidmet wird.
Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurde im Zuge einer Bürgerversammlung eine Anregung eingereicht. Ein Anwohner regte an, entlang der angrenzenden Grundstücke einen Wegestreifen einzuplanen, um den Anwohnern den Zugang zu ihren rückwärtigen Grundstücksteilen zu ermöglichen. Die Verwaltung schlägt vor, einen zwei Meter breiten Grundstücksstreifen entlang der Doppelhausgrundstücke als nichtüberbaubare Wohngebietsfläche festzusetzen. Eine Fortführung dieses Streifens entlang der Einfamilienhäuser wird von der Verwaltung nicht als notwendig erachtet, da dort die Fläche für die geplante Zufahrt und Stellplätze der Kindertagesstätte benötigt wird. Zudem soll der bestehende öffentliche Fußweg um zwei Meter verlängert werden, um die Zuwegung zum geplanten Kindergarten zu gewährleisten.
Die Umsetzung dieser Änderung ist an die Bedingung geknüpft, dass vor der Offenlage des Änderungsplanes eine vertragliche Regelung mit den betroffenen Grundstückseigentümern der Doppelhäuser erzielt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchzuführen.
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- 05.07.2017 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (18. Sitzung)
- 659. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse Beteiligung der Behörden - Beschluss zur öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB)Zur Vorlage · 2017/0083 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der 59. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Hamminkeln, welche die zusätzliche Darstellung einer gewerblichen Baufläche an der Diersfordter Straße vorsieht, liegt eine Beschlussvorlage zur öffentlichen Auslegung vor. Die Änderung steht in Zusammenhang mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 11 „Obstkelterei“.
Im Zuge des Aufstellungsverfahrens wurden Stellungnahmen verschiedener Behörden und Träger öffentlicher Belange eingeholt und abgewogen. Der Kreis Wesel hat keine Bedenken angemeldet, wies jedoch auf die Überschneidung mit dem Landschaftsplan hin, wobei die Rechtswirkung des Bebauungsplanes bei dessen Bekanntmachung die entsprechenden Festsetzungen des Landschaftsplanes außer Kraft setzt. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirksregierung Düsseldorf empfahl aufgrund historischer Hinweise auf Bodenkampfhandlungen eine Überprüfung der Fläche auf Kampfmittel. Die Fachabteilung bewertete diesen Hinweis als für die Ebene des Flächennutzungsplanes nicht unmittelbar relevant.
Das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr wies auf die Lage im Bereich eines Radars und eines Jet-Tiefflugkorridors hin, wobei eine Beteiligung bei Bauhöhen über 30 Metern erforderlich sei. Da der Flächennutzungsplan keine Bauhöhen festlegt, wurde dieser Hinweis nicht berücksichtigt. Die Gelsenwasser Energienetze GmbH informierte über bestehende Gasleitungen, was als Hinweis zur Kenntnisnahme eingestuft wurde. Die Bezirksregierung Arnsberg teilte Informationen zu den Bergwerksfeldern „Hamminkeln“ und „Bocholt“ mit, ohne Bedenken zu äußern.
Da die Stellungnahmen keine Änderungen am Planentwurf erfordern, empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung, den Entwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
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Beratungsfolge
- 05.07.2017 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (18. Sitzung)
- 7Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 11 "Obstkelterei" im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)Zur Vorlage · 2017/0084 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2017/0084 der Fachdienste 61 befasst sich mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 11 „Obstkelterei“ in Hamminkeln. Ziel der Planung ist die Erweiterung von Produktions- und Lagerhallen zur Standortsicherung eines Betriebes. Durch interne Prozessoptimierungen und die Verlagerung von Arbeitsvorgängen sollen jährlich etwa 1.840 bis 2.030 LKW-Fahrten entfallen, wodurch eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens auf der Diersfordter Straße vermieden werden soll. Verkehrszählungen ergaben tägliche Fahrzeugstärken zwischen 1.747 und 2.177 Fahrzeugen mit einem LKW-Anteil von 2,6 % bis 3,5 %.
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan zu fassen. Dabei sollen den Anregungen des Kreises Wesel sowie den Hinweisen der Unteren Wasserbehörde gefolgt werden. Dies umfasst die Berücksichtigung landschaftsplanerischer Ziele, die Aufnahme von Auflagen zum Immissionsschutz im Durchführungsvertrag sowie die Regelung zur Frischwasserversorgung. Die Betriebszeiten sollen auf die Zeit von 06:00 bis 22:00 Uhr begrenzt werden. Bezüglich der Kampfmittelproblematik wird die Beachtung der Hinweise des Kampfmittelbeseitigungsdienstes empfohlen.
Gegen die Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich Lärm, Staub und Abgasen sowie der verkehrlichen Situation wurde im Ausschuss entschieden, nicht zu folgen, da die Einhaltung der TA Lärm und der Betriebszeiten sichergestellt ist. Die Rechtskraft des Bebauungsplans ist an die Anerkennung des Ökokontos durch die Untere Naturschutzbehörde gebunden. Zudem gilt ein artenschutzrechtliches Freimachungsverbot für das Baufeld im Zeitraum vom 1. März bis 30. Juli.
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- 13.07.2017 · Rat (22. Sitzung)
- 05.07.2017 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (18. Sitzung)
- 83. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 "Kerschenkamp" im Ortsteil Hamminkeln - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur Durchführung im vereinfachten Verfahren - Beschluss zur öffentlichen AuslegungZur Vorlage · 2017/0085 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2017/0085 der Fachdienste 61 befasst sich mit der geplanten dritten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Kerschenkamp“ im Ortsteil Hamminkeln. Ziel der Änderung ist es, eine Fläche entlang der Straßen An der Windmühle, Dohlenstraße und Kerschenkamp wieder als Mischgebiet auszuweisen.
Der ursprüngliche Bebauungsplan aus dem Jahr 1970 wurde 1971 durch eine vereinfachte Änderung angepasst, um einen öffentlichen Parkplatzstreifen festzusetzen. Diese Fläche wird jedoch derzeit privat genutzt und durch ein bestehendes Nebengebäude teilweise überdeckt. Zwischen der Stadt Hamminkeln und dem Nutzer der Fläche besteht eine Pflegevereinbarung, in der sich der Nutzer zum Erwerb der Fläche verpflichtet hat, sofern eine entsprechende Bebauungsplanänderung erfolgt. Die Kosten für die Abwicklung, einschließlich Vermessung und Grundbucheintragung, sollen vom Nutzer getragen werden.
Die Verwaltung begründet die Änderung damit, dass eine bauliche Umsetzung der Parkplatzfläche aufgrund des veränderten städtebaulichen Umfeldes und des fehlenden öffentlichen Parkplatzbedarfs nicht mehr zweckmäßig sei. Zudem wäre für die Realisierung des Parkstreifens ein Teilabriss des Nebengebäudes erforderlich.
Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Aufstellungsbeschluss zur Durchführung der dritten Änderung zu fassen. Die Durchführung soll im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB erfolgen. Zudem wird die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgeschlagen.
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Beratungsfolge
- 13.07.2017 · Rat (22. Sitzung)
- 05.07.2017 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (18. Sitzung)
- 926. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse erneute öffentliche Auslegung - Aufhebung Feststellungsbeschluss - erneuter FeststellungsbeschlussZur Vorlage · 2017/0086 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2017/0086 der Fachdienste 61 befasst sich mit der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage ist die Notwendigkeit, aufgrund einer unvollständigen Bekanntmachung umweltbezogener Informationen durch die Bezirksregierung Düsseldorf eine erneute Behandlung der öffentlichen Auslegung sowie der Abwägung von Anregungen vorzunehmen. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, den bisherigen Feststellungsbeschluss aufzuheben und einen neuen Feststellungsbeschluss zu fassen. Als Entscheidungsgrundlage dienen die beigefügte Begründung sowie der Umweltbericht.
Im Rahmen der Abwägung werden die Anregungen der Bezirksregierung Düsseldorf unter der Bedingung berücksichtigt, dass ein Abwasserbeseitigungskonzept zeitnah erstellt wird. Für das Plangebiet sieht der Gebietsentwässerungsplan einen Anschluss an die Abwasserentsorgung vor, während Niederschlagswasser vor Ort versickert. Die Hinweise des Wasser- und Bodenverbandes „Mittlere Issel“ sowie der kommunalen Unteren Denkmalbehörde werden berücksichtigt. Die Hinweise des Landesbetriebs Straßenbau NRW zur Beteiligung der Regionalniederlassung Niederrhein sowie die Anmerkungen der Bezirksregierung zur Bauleitplanung werden ebenfalls in die Planung einbezogen.
Demgegenüber werden die Hinweise des Kreises Wesel bezüglich eines Entwicklungskorridors nicht berücksichtigt, während der Hinweis zum „Molkereigraben“ sowie die Vorgaben zum Landschaftsplan des Kreises Wesel in die Abwägung einfließen. Die Stellungnahmen des Kampfmittelbeseitigungsdienstes, der Deutschen Telekom GmbH, der Gelsenwasser Energienetze GmbH sowie des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr werden nicht berücksichtigt. Die öffentliche Auslegung fand im Zeitraum vom 10.04.2017 bis 12.05.2017 statt.
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Beratungsfolge
- 13.07.2017 · Rat (22. Sitzung)
- 05.07.2017 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (18. Sitzung)
- 10Bebauungsplan Nr. 14 I "Brüner Straße Teilbereich I" im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse erneute öffentliche Auslegung - Aufhebung Satzungsbeschluss - erneuter SatzungsbeschlussZur Vorlage · 2017/0087 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Beschlussvorlage 2017/0087 geht es um den Bebauungsplan Nr. 14 I „Brüner Straße Teilbereich I“. Aufgrund von Beanstandungen der Bezirksregierung Düsseldorf bezüglich unvollständiger umweltbezogener Informationen im Bekanntmachungstext wurde eine erneute öffentliche Auslegung im Zeitraum vom 10.04.2017 bis zum 12.05.2017 durchgeführt. Der Rat soll über die Anregungen aus der Bürger- und Behördenbeteiligung beraten sowie den bisherigen Satzungsbeschluss vom 03.03.2016 aufheben und einen erneuten Satzungsbeschluss fassen.
Bei der Abwägung der Stellungnahmen wurde beschlossen, die Erhöhung der maximalen Wohneinheiten von 6 auf 9 pro Gebäude umzusetzen, während die Umwandlung in eine Grünfläche abgelehnt wurde. Die Hinweise der Bezirksregierung Düsseldorf zur Abwasserbeseitigung werden unter der Bedingung eines zeitnahen Abwasserbeseitigungskonzepts berücksichtigt. Die Hinweise des Kampfmittelbeseitigungsdienstes werden nicht berücksichtigt; der Hinweis auf mögliche Kampfmittel im Boden verbleibt jedoch im Entwurf.
Hinsichtlich des Kreises Wesel werden Anregungen zur Landschaftsplanung, zum Artenschutz sowie zur Wasserbehörde berücksichtigt, während Hinweise zu Altlastenverdacht und Gewässerentwicklung nicht übernommen werden. Die Hinweise der Gelsenwasser Energienetze GmbH, der Deutschen Telekom Technik GmbH sowie des Landesbetriebs Straßenbau NRW werden nicht berücksichtigt. Der Wasser- und Bodenverband „Mittlere Issel“ wird berücksichtigt, da die Versickerung von Niederschlagswasser vorgesehen ist. Zudem wird das erloschene Kohlenwasserstoff-Feld „Saxon 1 West“ nach einem Hinweis der Bezirksregierung Arnsberg aus dem Plan gestrichen. Die Sitzungstermine für den Ausschuss und den Rat sind für Juli 2017 angesetzt.
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Beratungsfolge
- 13.07.2017 · Rat (22. Sitzung)
- 05.07.2017 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (18. Sitzung)
- 115. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 "Halfmannsfeld II" im Ortsteil Hamminkeln - Beschluss zur Verlängerung der VeränderungssperreZur Vorlage · 2017/0088 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln plant die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Halfmannsfeld II“ im Ortsteil Hamminkeln. Ziel dieser Änderung ist der Erhalt einer linienhaften Gehölzstruktur sowie einzelner großkroniger Bäume durch eine nachträgliche Festsetzung im Bebauungsplan. Die Verwaltung hat hierzu einen Vorentwurf erstellt, der auf der Festsetzung von Flächen zum Erhalt von Bäumen und Sträuchern basiert. In diesem Modell bleiben die Flächen Bestandteil der privaten Grundstücke, wobei die Verpflichtung zum Erhalt des Baumbestandes bei den Grundstückseigentümern liegt. Dies führt zu einer Rücknahme der Baugrenzen um mindestens fünf Meter entlang des Gehölzstreifens.
Da das Verfahren zur Planänderung noch nicht abgeschlossen ist, wird die Verlängerung der bestehenden Veränderungssperre um ein Jahr beantragt. Die ursprüngliche Veränderungssperre, die bereits im Juni 2015 beschlossen wurde, wäre am 21. Mai 2017 ausgelaufen. Die Verlängerung dient dazu, den Schutzzweck des Baumbestandes und der Gehölzstruktur bis zum Abschluss des Planungsverfahrens zu gewährleisten. Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 sieht vor, dass der Rat der Stadt die Verlängerung als Satzung beschließt. Die entsprechende Satzung regelt die Rechtswirkungen der Sperre, wonach im betroffenen Gebiet keine Vorhaben durchgeführt oder bauliche Anlagen beseitigt werden dürfen, sofern keine Ausnahmen zugelassen werden. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat die Verlängerung bereits einstimmig empfohlen.
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Beratungsfolge
- 13.07.2017 · Rat (22. Sitzung)
- 05.07.2017 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (18. Sitzung)
- 12Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Bereich Hellmannsweg im Ortsteil MehrhoogZur Vorlage · 2017/0093 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit dem Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Bereich Hellmannsweg im Ortsteil Mehrhoog. Nachdem die Entscheidung in einer vorangegangenen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung vertagt worden war, wurde die Verwaltung mit der Prüfung der Realisierbarkeit sowie der Abstimmung mit den zuständigen Behörden beauftragt.
Im Rahmen dieser Vorabstimmung liegen Rückmeldungen des Regionalverbandes Ruhr (RVR) sowie des Kreises Wesel vor. Die Planung stößt weder auf regionalplanerische Bedenken noch auf grundlegende Einwände seitens des Kreises Wesel. Es wurden jedoch fachliche Hinweise formuliert, die im weiteren Aufstellungsverfahren zu berücksichtigen sind.
Hinsichtlich des Bodenmanagements wird festgehalten, dass die Antragsteller keine Bereitschaft zeigen, über das bisher vereinbarte Maß hinaus Beiträge zu leisten. Die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Planung ist laut Verwaltung an die Bebauung der Gesamtfläche sowie an das Ausbleiben zusätzlicher Kosten für das Bodenmanagement gebunden.
Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat die Empfehlung ausgesprochen, dem Rat der Stadt den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 13 „Am Hellmannsweg“ zu fassen. Diese Empfehlung erfolgte im Ausschuss einstimmig bei drei Enthaltungen, unter Berücksichtigung der bestehenden Vereinbarungen zum Bodenmanagement.
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Beratungsfolge
- 13.07.2017 · Rat (22. Sitzung)
- 05.07.2017 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (18. Sitzung)
- 13Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
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