2. Änderung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "An der Schule" im Ortsteil Ringenberg - Abwägungsbeschlüsse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung - Beschluss zur Durchführung im vereinfachten Verfahren

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit der 2. Änderung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „An der Schule“ im Ortsteil Ringenberg. Ziel der Planänderung ist es, die planungsrechtliche Grundlage für den Bau einer Kindertagesstätte zu schaffen, indem das Grundstück von einer Grünfläche in eine Gemeinbedarfsfläche umgewidmet wird.

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurde im Zuge einer Bürgerversammlung eine Anregung eingereicht. Ein Anwohner regte an, entlang der angrenzenden Grundstücke einen Wegestreifen einzuplanen, um den Anwohnern den Zugang zu ihren rückwärtigen Grundstücksteilen zu ermöglichen. Die Verwaltung schlägt vor, einen zwei Meter breiten Grundstücksstreifen entlang der Doppelhausgrundstücke als nichtüberbaubare Wohngebietsfläche festzusetzen. Eine Fortführung dieses Streifens entlang der Einfamilienhäuser wird von der Verwaltung nicht als notwendig erachtet, da dort die Fläche für die geplante Zufahrt und Stellplätze der Kindertagesstätte benötigt wird. Zudem soll der bestehende öffentliche Fußweg um zwei Meter verlängert werden, um die Zuwegung zum geplanten Kindergarten zu gewährleisten.

Die Umsetzung dieser Änderung ist an die Bedingung geknüpft, dass vor der Offenlage des Änderungsplanes eine vertragliche Regelung mit den betroffenen Grundstückseigentümern der Doppelhäuser erzielt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchzuführen.