Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Bereich Hellmannsweg im Ortsteil Mehrhoog

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit dem Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Bereich Hellmannsweg im Ortsteil Mehrhoog. Nachdem die Entscheidung in einer vorangegangenen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung vertagt worden war, wurde die Verwaltung mit der Prüfung der Realisierbarkeit sowie der Abstimmung mit den zuständigen Behörden beauftragt.

Im Rahmen dieser Vorabstimmung liegen Rückmeldungen des Regionalverbandes Ruhr (RVR) sowie des Kreises Wesel vor. Die Planung stößt weder auf regionalplanerische Bedenken noch auf grundlegende Einwände seitens des Kreises Wesel. Es wurden jedoch fachliche Hinweise formuliert, die im weiteren Aufstellungsverfahren zu berücksichtigen sind.

Hinsichtlich des Bodenmanagements wird festgehalten, dass die Antragsteller keine Bereitschaft zeigen, über das bisher vereinbarte Maß hinaus Beiträge zu leisten. Die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Planung ist laut Verwaltung an die Bebauung der Gesamtfläche sowie an das Ausbleiben zusätzlicher Kosten für das Bodenmanagement gebunden.

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat die Empfehlung ausgesprochen, dem Rat der Stadt den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 13 „Am Hellmannsweg“ zu fassen. Diese Empfehlung erfolgte im Ausschuss einstimmig bei drei Enthaltungen, unter Berücksichtigung der bestehenden Vereinbarungen zum Bodenmanagement.