Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 11 "Obstkelterei" im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)

Die Beschlussvorlage 2017/0084 der Fachdienste 61 befasst sich mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 11 „Obstkelterei“ in Hamminkeln. Ziel der Planung ist die Erweiterung von Produktions- und Lagerhallen zur Standortsicherung eines Betriebes. Durch interne Prozessoptimierungen und die Verlagerung von Arbeitsvorgängen sollen jährlich etwa 1.840 bis 2.030 LKW-Fahrten entfallen, wodurch eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens auf der Diersfordter Straße vermieden werden soll. Verkehrszählungen ergaben tägliche Fahrzeugstärken zwischen 1.747 und 2.177 Fahrzeugen mit einem LKW-Anteil von 2,6 % bis 3,5 %.

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan zu fassen. Dabei sollen den Anregungen des Kreises Wesel sowie den Hinweisen der Unteren Wasserbehörde gefolgt werden. Dies umfasst die Berücksichtigung landschaftsplanerischer Ziele, die Aufnahme von Auflagen zum Immissionsschutz im Durchführungsvertrag sowie die Regelung zur Frischwasserversorgung. Die Betriebszeiten sollen auf die Zeit von 06:00 bis 22:00 Uhr begrenzt werden. Bezüglich der Kampfmittelproblematik wird die Beachtung der Hinweise des Kampfmittelbeseitigungsdienstes empfohlen.

Gegen die Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich Lärm, Staub und Abgasen sowie der verkehrlichen Situation wurde im Ausschuss entschieden, nicht zu folgen, da die Einhaltung der TA Lärm und der Betriebszeiten sichergestellt ist. Die Rechtskraft des Bebauungsplans ist an die Anerkennung des Ökokontos durch die Untere Naturschutzbehörde gebunden. Zudem gilt ein artenschutzrechtliches Freimachungsverbot für das Baufeld im Zeitraum vom 1. März bis 30. Juli.