Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Städten Bocholt und Hamminkeln im Bereich Abwasserbeseitigung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2017/0143 sieht den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Städten Bocholt und Hamminkeln zur interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Abwasserbeseitigung vor. Grundlage der Kooperation ist das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW). Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit liegen in der Klärschlammentsorgung sowie der Kanalinstandsetzung.

Ein wesentlicher Bestandteil der Planung ist die gemeinsame Klärschlammtrocknung am Standort Bocholt. Da in Bocholt jährlich etwa 9.500 Tonnen und in Hamminkeln rund 2.500 Tonnen Klärschlamm anfallen, soll die Wirtschaftlichkeit durch eine externe Machbarkeitsstudie mit Kosten von maximal 50.000 Euro geprüft werden. Für diese Studie ist ein Förderantrag vorgesehen, bei dem eine Bezuschussung von 50 Prozent erwartet wird. Die Kostenverteilung der Studie ist an den Ausgang der Prüfung gekoppelt: Bei Ablehnung einer Trocknungsanlage teilen sich die Städte die Kosten im Verhältnis 80:20, bei einer Umsetzung erfolgt die Abrechnung nach den eingebrachten Mengen. Die Errichtung einer solchen Anlage bleibt einem separaten Beschluss vorbehalten.

Zudem umfasst die Vereinbarung die Bündelung von Leistungen zur Kanalinstandsetzung sowie die Einrichtung einer Ingenieurstelle beim Emschergenossenschaft Bocholt-Hamminkeln (ESB). Die jährlichen Kosten für die Ingenieurstelle werden für Bocholt mit etwa 81.000 Euro und für Hamminkeln mit etwa 24.000 Euro veranschlagt. Die geschätzten jährlichen Gesamtkosten der Kooperation belaufen sich auf circa 843.695 Euro. Die Vertragslaufzeit endet entweder mit dem Ende der Abschreibung der Maschinentechnik im Falle einer Trocknungsanlage oder am 31. Dezember 2027. Der zuständige Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln die Annahme der Vereinbarung.