2. Änderung der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 "An der Schule" im Ortsteil Ringenberg - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)

Die Beschlussvorlage 2018/0007 der Fachdienste 61 befasst sich mit der 2. Änderung der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 „An der Schule“ im Ortsteil Ringenberg. Ziel der Planung ist die Umwandlung einer bestehenden Grünfläche in eine Gemeinbedarfsfläche, die für den Bau einer Kindertagesstätte vorgesehen ist.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung im Zeitraum vom 24. November bis zum 28. Dezember 2017 gingen Stellungnahmen verschiedener Institutionen ein, darunter die Bezirksregierung Düsseldorf, der Kreis Wesel, der Landesbetrieb Straßenbau NRW, die Autobahnniederlassung Krefeld, die Gelsenwasser Energienetze GmbH sowie der Wasser- und Bodenverband Mittlere Issel. Zudem wurden Hinweise zum Hochwasserschutz und zur Kampfmittelprüfung berücksichtigt. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, die Hinweise dieser Stellen zu beachten oder zur Kenntnis zu nehmen.

Hinsichtlich einer Anregung eines Anwohners zu einem zwei Meter breiten Grundstücksstreifen liegt eine geänderte Empfehlung vor. Da eine vertragliche Regelung mit den Grundstückseigentümern der Doppelhaushälften nicht zustande gekommen ist, empfiehlt der Ausschuss dem Rat, der Anregung nicht zu folgen. Der abschließende Beschlussvorschlag sieht vor, den Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs zu fassen, wobei die Entwurfsbegründung als Entscheidungsbegründung übernommen werden soll.