Sicherungsmaßnahmen an drei Bahnübergängen auf der Strecke Wesel-Bocholt; Führung eines Rechtstreites über die Kostenregelung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2018/0088 des Büros des Bürgermeisters befasst sich mit den erforderlichen Sicherungsmaßnahmen an drei Bahnübergängen auf der Strecke Wesel-Bocholt. Aufgrund einer geplanten Geschwindigkeitserhöhung auf 100 km/h ist eine technische Nachrüstung der Übergänge mit Halbschranken und Beampelung vorgesehen.

Es besteht eine unterschiedliche Auffassung über die Kostenverteilung der Umbaumaßnahmen. Während der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) die Stadt Hamminkeln zur Übernahme eines Drittels der Kosten verpflichtet sieht, vertritt die Verwaltung die Ansicht, dass das Eisenbahnkreuzungsgesetz aufgrund fehlender öffentlicher Widmung der Wege nicht anwendbar ist. Die geplante Geschwindigkeitserhöhung dient der Attraktivitätssteigerung durch neue Antriebstechnik, was die Stadt als nicht verkehrsnotwendig einstuft. Eine Kostenfolge nach § 13 KreuzG wird daher abgelehnt, da die Maßnahme nicht aus objektiver Erforderlichkeit zur Verkehrssicherheit, sondern aus Rationalisierungsgründen erfolgt.

Das kommunale Kostendrittel für die drei Bahnübergänge wird auf etwa 500.000 Euro geschätzt, wobei bei einer 75-prozentigen Landesförderung Kosten in Höhe von rund 127.000 Euro für die Stadt verbleiben würden. Ein vorsorglicher Förderantrag für Landesmittel wurde bereits gestellt. Da eine Einigung in der Gesprächsrunde am 12.06.2018 nicht erzielt werden konnte, sah der Beschlussvorschlag die Ermächtigung der Verwaltung vor, Rechtsmittel gegen belastende Plangenehmigungen einzulegen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Rat jedoch, diese Ermächtigung nicht zu erteilen, was mit acht Nein- zu sieben Ja-Stimmen beschlossen wurde.