1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Schüllemorgen" im Ortsteil Ringenberg - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)

Die Beschlussvorlage 2018/0113 der Fachdienste 61 befasst sich mit der ersten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Schüllemorgen“ im Ortsteil Ringenberg. Ziel der Änderung ist die Schaffung einer zusätzlichen Baumöglichkeit auf einem Einzelgrundstück. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung vom 6. Juni bis 6. Juli 2018 gingen Stellungnahmen verschiedener Behörden und Unternehmen ein. Diese behandelten Themen wie Hochwasserschutz, Kampfmittelprüfung, Artenschutz, Lärmschutz sowie die Lage von Gasleitungen, Bergbau und Gewässerunterhaltung. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, die Hinweise der beteiligten Institutionen, darunter die Bezirksregierung Düsseldorf, der Kreis Wesel und der Landesbetrieb Straßenbau NRW, zu beachten oder zur Kenntnis zu nehmen.

Gegen die Änderung wurden Einwendungen von einem Rechtsanwalt sowie von Bürgerinnen und Bürgern erhoben. Diese bezogen sich auf die Erschließung durch eine private Zufahrt sowie auf die Plandarstellung und die Bemaßung der Baufelder. Die Verwaltung hält an der privaten Erschließung fest, da eine öffentliche Stichwegerschließung eine zeitintensive Neuplanung nach sich ziehen würde. Die maximale Sockelhöhe wird auf 21,80 Meter festgelegt. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, den Satzungsbeschluss zur ersten Änderung des Bebauungsplanes zu fassen und die Entwurfsbegründung als Entscheidungsbegründung zu übernehmen. Die Bedenken der Einwender sollen dabei nicht berücksichtigt werden.