Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (26. Sitzung)
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Fragestunde für Einwohner/innen
- 2Zukunft Hamminkeln 2030+ - Vorstellung des integrierten kommunalen Entwicklungskonzeptes (IKEK)Zur Vorlage · 2018/0112 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln hat im Rahmen der Beschlussvorlage 2018/0112 das integrierte kommunale Entwicklungskonzept (IKEK) mit dem Titel „Zukunft Hamminkeln 2030+ | Unser Dorf | Unsere Stadt | Gestalten und Entwickeln“ zur Vorstellung vorgelegt. Das Konzept dient als strategischer Leitfaden für die Stadtentwicklung und soll als Grundlage für zukünftige Entscheidungen zu Themen wie der Daseinsvorsorge, der Wohn- und Lebensqualität sowie dem Klimaschutz fungieren. Dabei werden sowohl gesamtstädtische Strategien als auch lokale Entwicklungen der einzelnen Ortsteile betrachtet.
Das Vorhaben umfasst auch die Erfüllung der Voraussetzungen für ein Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für die Siedlungsschwerpunkte Hamminkeln und Dingden sowie für Mehrhoog. Dies ist eine notwendige Voraussetzung für den Zugang zu Städtebauförderungsprogrammen des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Konzept beinhaltet konkrete Projektideen, Prioritäten und Hinweise auf Finanzierungsmöglichkeiten.
Der Erarbeitungsprozess beinhaltete verschiedene Beteiligungsformate, darunter die HamminkelnKonferenz, Online-Befragungen sowie Rundgänge durch die Ortsteile. Die Vorlage empfiehlt dem Rat, das Konzept in der vorliegenden Fassung zu beschließen und die darin enthaltenen Leitziele sowie die Kosten- und Finanzierungsübersicht zur Kenntnis zu nehmen. Zudem wird die Abgrenzung der Fördergebiete bestätigt und die Vorbereitung von Projektbeschlüssen für die Umsetzung der ISEK-Projekte unter dem Vorbehalt der Fördermittelmittelbefüllung empfohlen. Für die Umsetzung ist zudem ein Personalmehrbedarf von einer Ingenieursstelle im Stellenplan 2019 vorzusehen.
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Beratungsfolge
- 11.10.2018 · Rat (31. Sitzung)
- 27.09.2018 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung)
- 26.09.2018 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (26. Sitzung)
- 31. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Schüllemorgen" im Ortsteil Ringenberg - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)Zur Vorlage · 2018/0113 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2018/0113 der Fachdienste 61 befasst sich mit der ersten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Schüllemorgen“ im Ortsteil Ringenberg. Ziel der Änderung ist die Schaffung einer zusätzlichen Baumöglichkeit auf einem Einzelgrundstück. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung vom 6. Juni bis 6. Juli 2018 gingen Stellungnahmen verschiedener Behörden und Unternehmen ein. Diese behandelten Themen wie Hochwasserschutz, Kampfmittelprüfung, Artenschutz, Lärmschutz sowie die Lage von Gasleitungen, Bergbau und Gewässerunterhaltung. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, die Hinweise der beteiligten Institutionen, darunter die Bezirksregierung Düsseldorf, der Kreis Wesel und der Landesbetrieb Straßenbau NRW, zu beachten oder zur Kenntnis zu nehmen.
Gegen die Änderung wurden Einwendungen von einem Rechtsanwalt sowie von Bürgerinnen und Bürgern erhoben. Diese bezogen sich auf die Erschließung durch eine private Zufahrt sowie auf die Plandarstellung und die Bemaßung der Baufelder. Die Verwaltung hält an der privaten Erschließung fest, da eine öffentliche Stichwegerschließung eine zeitintensive Neuplanung nach sich ziehen würde. Die maximale Sockelhöhe wird auf 21,80 Meter festgelegt. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, den Satzungsbeschluss zur ersten Änderung des Bebauungsplanes zu fassen und die Entwurfsbegründung als Entscheidungsbegründung zu übernehmen. Die Bedenken der Einwender sollen dabei nicht berücksichtigt werden.
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Beratungsfolge
- 11.10.2018 · Rat (31. Sitzung)
- 26.09.2018 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (26. Sitzung)
- 44. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Gewerbegebiet an der Issel" im Ortsteil Ringenberg - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)Zur Vorlage · 2018/0119 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2018/0119 der Fachdienste 61 befasst sich mit der vierten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Gewerbegebiet an der Issel“ in Ringenberg, welches eine Erweiterung der Gewerbefläche vorsieht. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, die Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen der Bezirksregierung Düsseldorf, des Kampfmittelbeseitigungdienstes, des Kreises Wesel sowie der Landesbetriebe Straßen NRW zu verabschieden.
Der Plan berücksichtigt verschiedene Anforderungen zum Hochwasserschutz, zur Kampfmittelprüfung, zur Regenwasserversickerung sowie zu Sichtdreiecken und Werbeverbotszonen. Ein Abstand von etwa 20 Metern zur Hochwasserschutzanlage ist vorgesehen. Zudem ist die Gründung eines Zweckverbandes Hochwasserschutz Issel geplant, wobei erste Maßnahmen für das Jahr 2019 angestrebt werden.
Im Rahmen der Abwägung wird der Anregung der Handwerkskammer Düsseldorf gefolgt, die Grundflächenzahl von 0,4 auf 0,8 anzupassen. Ebenso wird die Forderung der Thyssen Gas GmbH nach der Darstellung eines vier Meter breiten Schutzstreifens für eine Gasfernleitung übernommen. Hinweise des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistung der Bundeswehr zur Luftverteidigung bei Gebäuden über 30 Metern Höhe sind im Plan enthalten. Die Hinweise der Gelsenwasser Energienetze GmbH sowie der Bezirksregierung Arnsberg wurden zur Kenntnis genommen oder nicht berücksichtigt. Bezüglich der Forderung des Wasser- und Bodenverbandes Mittlere Mittlere Issel zur Prüfung einer Mulde wird festgehalten, dass eine wasserbehördliche Erlaubnis im Baugenehmigungsverfahren erforderlich bleibt. Der Ausschuss empfiehlt die Verabschiedung des Satzungsbeschlusses.
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- 11.10.2018 · Rat (31. Sitzung)
- 26.09.2018 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (26. Sitzung)
- 51. Änderung der 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "An der katholischen Kirche" im Ortsteil Mehrhoog - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)Zur Vorlage · 2018/0114 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fachdienste 61 haben eine Beschlussvorlage zur 1. Änderung der 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „An der katholischen Kirche“ im Ortsteil Mehrhoog vorgelegt. Ziel der Änderung ist die Überplanung eines im Spielplatzkonzept nicht mehr benötigten Spielplatzes in der Goethestraße zugunsten einer Wohnbebauung. Das neu entstehende Baugrundstück soll an Nachbareigentümer veräußert werden können, während gleichzeitig die Anzahl der zulässigen Wohneinheiten für benachbarte Grundstücke im Geltungsbereich begrenzt wird.
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurden verschiedene Stellungnahmen berücksichtigt. Die Bezirksregierung Düsseldorf empfahl die Einbeziehung des Denkmalschutzes sowie den Hinweis auf das Hochwasserrisiko im deichgeschützten Bereich. Aufgrund der administrativen Aufwandsverhältnisse wird im Bebauungsplan eine Festsetzung zur Regenwasserversickerung auf den Grundstücken aufgenommen, wodurch die Einleitung von Regenwasser in die öffentliche Kanalisation entfällt.
Weitere Anliegen des Kampfmittelbeseitigungsdienstes der Bezirksregierung Düsseldorf sowie Hinweise der Gelsenwasser Energienetze GmbH und der Bezirksregierung Arnsberg zum Bergbau wurden zur Kenntnis genommen. Der Kreis Wesel gab artenschutzrechtliche Anregungen, die an die Bauaufsicht weitergeleitet werden. Zudem enthält der Entwurf einen Hinweis des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr bezüglich der Gebäudehöhe im Bereich des Radars Marienbaum. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Satzungsbeschluss für die vorliegende Bebauungsplanänderung zu fassen.
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- 11.10.2018 · Rat (31. Sitzung)
- 26.09.2018 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (26. Sitzung)
- 61. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Sportgelände Mehrhoog" im Ortsteil Mehrhoog - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)Zur Vorlage · 2018/0115 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2018/0115 der Fachdienste 61 befasst sich mit der ersten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Sportgelände Mehrhoog“ im Ortsteil Mehrhoog. Ziel der Änderung ist die Anpassung der planungsrechtlichen Grundlagen an die aktuelle Erschließungssituation, insbesondere im Hinblick auf die Zufahrt des Sportgeländes und die Errichtung eines Vereinsheimes durch den VfR Mehrhoog.
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs wurden verschiedene Stellungnahmen berücksichtigt. Die Bezirksregierung Düsseldorf empfahl die Einbeziehung von Denkmalschutzbehörden sowie den Hinweis auf die Hochwassergefährdung im deichgeschützten Bereich, was im Planentwurf bereits enthalten ist. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirksregierung Düsseldorf empfahl eine Überprüfung der Flächen auf Kampfmittel, worauf der Plan ebenfalls hinweist. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW verwies auf mögliche Auswirkungen auf die Bahnhofstraße im Kontext der Betuwelinie; die Deutsche Bahn AG wurde im Verfahren beteiligt und erhob keine Einwände.
Zudem liegen Hinweise der Gelsenwasser Energienetze GmbH zu Gasleitungen sowie der Bezirksregierung Arnsberg zu Bergwerksfeldern vor, die im Rahmen der Abwägung zur Kenntnis genommen werden sollen. Das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr gab einen Hinweis bezüglich der Höhe von Gebäuden im Radarbereich, der aufgrund der vorliegenden Planung als nicht relevant eingestuft wurde. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, den Satzungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes zu fassen.
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- 11.10.2018 · Rat (31. Sitzung)
- 26.09.2018 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (26. Sitzung)
- 74. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Rohstraße" im Ortsteil Brünen - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur Durchführung des vereinfachten Änderungsverfahrens (§ 13 BauGB)Zur Vorlage · 2018/0116 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2018/0116 der Fachdienste 61 behandelt die geplante 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Rohstraße“ im Ortsteil Brünen. Ziel der Änderung ist die Schaffung von zwei zusätzlichen Baugrundstücken im nördlichen Bereich eines Grundstücks, das sich im Kreuzungsbereich der B 70 und K 26 befindet. Der Plan sieht vor, das bestehende allgemeine Wohngebiet nach Norden hin zu erweitern, um die überbaubaren Flächen in Verlängerung der Bestandsbebauung zu vergrößern. Die Erschließung der neuen Flächen soll über einen privaten Stichweg vom Höhenweg aus erfolgen.
Die Grundlage für das Vorhaben ist ein Antrag privater Grundstückseigentümer. Im Zuge der Verhandlungen hat die Grundstückseigentümerschaft die Bereitschaft erklärt, die Planungskosten für die Bebauungsplanänderung zu übernehmen und am kommunalen Bodenmanagement mitzuwirken. Der von den Eigentümern beauftragte Fachplaner hat hierzu einen Entwurf erarbeitet, der die zulässige Bebauung mit Einzel- und Doppelhäusern in eingeschossiger Bauweise mit geneigten Dächern vorsieht. Dabei ist ein Abstand zum westlich gelegenen Gehölzbestand einzuhalten.
Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Aufstellungsbeschluss für diese Änderung zu fassen. Die Durchführung der Änderung soll als Maßnahme der Innenentwicklung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgen, wodurch ein Umweltbericht nicht erforderlich ist. Eine Korrektur des Flächennutzungsplans ist dabei vorgesehen.
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- 11.10.2018 · Rat (31. Sitzung)
- 26.09.2018 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (26. Sitzung)
- 8Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 14 "Erholungsgebiet Dingdener Heide" im Ortsteil Dingden - Vorstellung des Planentwurfes - Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) - Beschluss zur Beteiligung der Behörden (§ 4 BauGB)Zur Vorlage · 2018/0117 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2018/0117 der Fachdienste 61 befasst sich mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 14 „Erholungsgebiet Dingdener Heide“ im Ortsteil Dingden. Ziel des Plans ist die Schaffung einer planungsrechtlichen Grundlage zur Erweiterung eines Erholungsgebietes, das als Wochenendplatz mit Zelt- und Caravanstellplätzen, Übernachtungshäuschen, Sanitäranlagen sowie Parkplätzen genutzt werden soll. Damit soll die bereits bestehende Nutzung im Gebiet rechtlich abgesichert werden.
Der vorliegende Planentwurf, der auf Vorabstimmungen mit Fachbehörden basiert, unterteilt das Gebiet in zwei wesentliche Bereiche. Im westlichen Teil, der primär Wasser- und Uferflächen umfasst, sind Maßnahmen zur Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft vorgesehen. Diese Flächen sollen weitgehend ohne menschlichen Zugang bleiben, wobei touristische Erschließungen, wie etwa Rundwanderwege, ausgeschlossen sind. Die Osthälfte ist als Sondergebiet mit der Zweckbindung Erholung festgesetzt. Dieser Bereich umfasst überbaubare Flächen für Übernachtungshäuschen und Sanitärgebäude sowie Flächen für Wohnwagen, Zelte, Parkplätze und einen Wirtschaftshof.
Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung wird angefragt, die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB auf Grundlage des Entwurfs zu beschließen.
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- 26.09.2018 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (26. Sitzung)
- 9Weiterentwicklung Regionales RadwegenetzZur Vorlage · 2018/0118 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2018/0118 der Fachdienste 61 befasst sich mit der Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes in der Metropole Ruhr. Ziel ist die Schaffung eines hierarchischen Netzes für den Alltagsverkehr mit einer Gesamtlänge von etwa 1.800 Kilometern. Das Konzept unterteilt das Netz in drei Kategorien: Radschnellverbindungen mit über 2.000 Radfahrenden pro Tag, Radhauptverbindungen zwischen 500 und 2.000 Radfahrenden sowie Radverbindungen mit weniger als 500 Radfahrenden pro Tag. Für die Radschnellverbindungen sind Qualitätsstandards von vier Metern Radweg und 2,50 Metern Fußweg vorgesehen. Die Planung orientiert sich an den Zentren des Landesentwicklungsplans NRW.
Das geplante Netz umfasst circa 336 Kilometer Radschnellverbindungen, 691 Kilometer Radhauptverbindungen und 779 Kilometer regionale Radverbindungen. Während die Trägerschaft der Radschnellverbindungen vorwiegend beim Land NRW liegt, obliegt die Zuständigkeit für die Radhaupt- und Radverbindungen den jeweiligen Baulastträgern. Nach der Auswertung der GIS-Datensätze durch den Regionalverband Ruhr (RVR) ist die Behandlung in den politischen Gremien des RVR für das zweite Quartal 2019 vorgesehen. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung soll das Konzept als Bedarfsplan unterstützen und den RVR bitten, die Umsetzung auf Bundes- und Landesebene voranzutreiben. Die Verwaltung ist beauftragt, den Beschluss zu übermitteln, die Umsetzung zu unterstützen, die Verknüpfung der Planungen zu optimieren und regelmäßig über den Fortschritt zu berichten.
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- 26.09.2018 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (26. Sitzung)
- 10Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 11Mitteilungen und Anfragen