4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Gewerbegebiet an der Issel" im Ortsteil Ringenberg - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)

Die Beschlussvorlage 2018/0119 befasst sich mit der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Gewerbegebiet an der Issel“ im Ortsteil Ringenberg. Ziel der Änderung ist die kleinteilige Erweiterung einer Gewerbefläche an der Hauptstraße, um einem ansässigen Betrieb eine Erweiterungsmöglichkeit zu bieten.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Abwägung von Stellungnahmen verschiedener Behörden. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte Bedenken hinsichtlich der Hochwassersicherheit geäußert. Die Verwaltung stellt hierzu fest, dass das Plangebiet nicht als Überschwemmungsgebiet festgesetzt ist und die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen eines geplanten Zweckverbandes Hochwasserschutz Issel sowie ein Hochwasserschutzkonzept die Sicherheit gewährleisten sollen. Eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss ist vorgesehen.

Der Kampfmittelbeseitigungsdienst empfiehlt die Überprüfung der Fläche auf Kampfmittel sowie die Beachtung von Sicherheitsmaßnahmen bei Erdarbeiten. Die Verwaltung weist darauf hin, dass entsprechende Hinweise bereits im Bebauungsplan enthalten sind. Der Kreis Wesel gab Hinweise zur Wasserwirtschaft, zum Emissionsschutz und zur Regenwasserversickerung. Die Verwaltung hält fest, dass durch einen baulichen Verzicht auf einen Grundstücksstreifen die Versickerung sichergestellt ist und die Einhaltung von Emissionsminderungsmaßnahmen im Genehmigungsverfahren nachgewiesen werden muss.

Zudem wurden Anregungen des Landesbetriebs Straßenbau NRW bezüglich Sichtdreiecken und Werbeverbotszonen in die Planung aufgenommen. Von der Autobahnniederstellung Krefeld liegen keine grundsätzlichen Bedenken vor. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die Abwägungsbeschlüsse und den neuen Satzungsbeschluss zu verabschieden.