4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Gewerbegebiet an der Issel" im Ortsteil Ringenberg - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)

Die Beschlussvorlage 2018/0119 der Fachdienste 61 befasst sich mit der vierten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Gewerbegebiet an der Issel“ in Ringenberg, welches eine Erweiterung der Gewerbefläche vorsieht. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, die Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen der Bezirksregierung Düsseldorf, des Kampfmittelbeseitigungdienstes, des Kreises Wesel sowie der Landesbetriebe Straßen NRW zu verabschieden.

Der Plan berücksichtigt verschiedene Anforderungen zum Hochwasserschutz, zur Kampfmittelprüfung, zur Regenwasserversickerung sowie zu Sichtdreiecken und Werbeverbotszonen. Ein Abstand von etwa 20 Metern zur Hochwasserschutzanlage ist vorgesehen. Zudem ist die Gründung eines Zweckverbandes Hochwasserschutz Issel geplant, wobei erste Maßnahmen für das Jahr 2019 angestrebt werden.

Im Rahmen der Abwägung wird der Anregung der Handwerkskammer Düsseldorf gefolgt, die Grundflächenzahl von 0,4 auf 0,8 anzupassen. Ebenso wird die Forderung der Thyssen Gas GmbH nach der Darstellung eines vier Meter breiten Schutzstreifens für eine Gasfernleitung übernommen. Hinweise des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistung der Bundeswehr zur Luftverteidigung bei Gebäuden über 30 Metern Höhe sind im Plan enthalten. Die Hinweise der Gelsenwasser Energienetze GmbH sowie der Bezirksregierung Arnsberg wurden zur Kenntnis genommen oder nicht berücksichtigt. Bezüglich der Forderung des Wasser- und Bodenverbandes Mittlere Mittlere Issel zur Prüfung einer Mulde wird festgehalten, dass eine wasserbehördliche Erlaubnis im Baugenehmigungsverfahren erforderlich bleibt. Der Ausschuss empfiehlt die Verabschiedung des Satzungsbeschlusses.